Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2018, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 14.09.2021 (GV. NRW. S. 1086).
Inhaltsverzeichnis BauO NRW:
| Erster Teil |
Allgemeine Vorschriften |
| § 1 |
Anwendungsbereich |
| § 2 |
Begriffe |
| § 3 |
Allgemeine Anforderungen |
| Zweiter Teil |
Das Grundstück und seine Bebauung |
| § 4 |
Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden |
| § 5 |
Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken |
| § 6 |
Abstandsflächen |
| § 7 |
Teilung von Grundstücken |
| § 8 |
Nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke, Kinderspielplätze |
| Dritter Teil |
Bauliche Anlagen |
| Erster Abschnitt |
Gestaltung |
| § 9 |
Gestaltung |
| § 10 |
Anlagen der Außenwerbung, Warenautomaten |
| Zweiter Abschnitt |
Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung |
| § 11 |
Baustelle |
| § 12 |
Standsicherheit |
| § 13 |
Schutz gegen schädliche Einflüsse |
| § 14 |
Brandschutz |
| § 15 |
Wärme-, Schall-, Erschütterungsschutz |
| § 16 |
Verkehrssicherheit |
| Dritter Abschnitt |
Bauarten und Bauprodukte |
| § 17 |
Bauarten |
| § 18 |
Allgemeine Anforderungen für die Verwendung von Bauprodukten |
| § 19 |
Anforderungen für die Verwendung von CE-gekennzeichneten Bauprodukten |
| § 20 |
Verwendbarkeitsnachweise |
| § 21 |
Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung |
| § 22 |
Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis |
| § 23 |
Nachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten im Einzelfall |
| § 24 |
Übereinstimmungsbestätigung und -erklärung, Zertifizierung |
| § 25 |
Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen |
| Vierter Abschnitt |
Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen, Wände, Decken, Dächer |
| § 26 |
Allgemeine Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen |
| § 27 |
Tragende Wände, Stützen |
| § 28 |
Außenwände |
| § 29 |
Trennwände |
| § 30 |
Brandwände |
| § 31 |
Decken |
| § 32 |
Dächer |
| Fünfter Abschnitt |
Rettungswege, Treppen, Öffnungen, Umwehrungen |
| § 33 |
Erster und zweiter Rettungsweg |
| § 34 |
Treppen |
| § 35 |
Notwendige Treppenräume, Ausgänge |
| § 36 |
Notwendige Flure, offene Gänge |
| § 37 |
Fenster, Türen, sonstige Öffnungen |
| § 38 |
Umwehrungen |
| Sechster Abschnitt |
Technische Gebäudeausrüstung |
| § 39 |
Aufzüge |
| § 40 |
Leitungsanlagen, Installationsschächte und -kanäle |
| § 41 |
Lüftungsanlagen |
| § 42 |
Feuerungsanlagen, sonstige Anlagen zur Wärmeerzeugung, Brennstoffversorgung |
| § 43 |
Sanitäre Anlagen, Wasserzähler |
| § 44 |
Aufbewahrung fester Abfallstoffe |
| § 45 |
Blitzschutzanlagen |
| Siebenter Abschnitt |
Nutzungsbedingte Anforderungen |
| § 46 |
Aufenthaltsräume |
| § 47 |
Wohnungen |
| § 48 |
Stellplätze, Garagen und Fahrradabstellplätze |
| § 49 |
Barrierefreies Bauen |
| § 50 |
Sonderbauten |
| § 51 |
Behelfsbauten und untergeordnete Gebäude |
| Vierter Teil |
Die am Bau Beteiligten |
| § 52 |
Grundpflichten |
| § 53 |
Bauherrschaft |
| § 54 |
Entwurfsverfassende |
| § 55 |
Unternehmen |
| § 56 |
Bauleitende |
| Fünfter Teil |
Bauaufsichtsbehörden, Verfahren |
| Erster Abschnitt |
Bauaufsichtsbehörden |
| § 57 |
Aufbau und Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörden |
| § 58 |
Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden |
| § 59 |
Bestehende Anlagen |
| Zweiter Abschnitt |
Genehmigungspflicht, Genehmigungsfreiheit |
| § 60 |
Grundsatz |
| § 61 |
Vorrang anderer Gestattungsverfahren |
| § 62 |
Genehmigungsfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen |
| § 63 |
Genehmigungsfreistellung |
| Dritter Abschnitt |
Genehmigungsverfahren |
| § 64 |
Einfaches Baugenehmigungsverfahren |
| § 65 |
Baugenehmigungsverfahren |
| § 66 |
Typengenehmigung, referenzielle Baugenehmigung |
| § 67 |
Bauvorlageberechtigung |
| § 68 |
Bautechnische Nachweise |
| § 69 |
Abweichungen |
| § 70 |
Bauantrag, Bauvorlagen |
| § 71 |
Behandlung des Bauantrags |
| § 72 |
Beteiligung der Angrenzer und der Öffentlichkeit |
| § 73 |
Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens |
| § 74 |
Baugenehmigung, Baubeginn |
| § 75 |
Geltungsdauer der Baugenehmigung |
| § 76 |
Teilbaugenehmigung |
| § 77 |
Vorbescheid |
| § 78 |
Genehmigung Fliegender Bauten |
| § 79 |
Bauaufsichtliche Zustimmung |
| Vierter Abschnitt |
Bauaufsichtliche Maßnahmen |
| § 80 |
Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte |
| § 81 |
Einstellung von Arbeiten |
| § 82 |
Beseitigung von Anlagen, Nutzungsuntersagung |
| Fünfter Abschnitt |
Bauüberwachung |
| § 83 |
Bauüberwachung |
| § 84 |
Bauzustandsbesichtigung, Aufnahme der Nutzung |
| Sechster Abschnitt |
Baulasten |
| § 85 |
Baulasten, Baulastenverzeichnis |
| Sechster Teil |
Ordnungswidrigkeiten, Rechtsvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften |
| § 86 |
Ordnungswidrigkeiten |
| § 87 |
Rechtsverordnungen |
| § 88 |
Technische Baubestimmungen |
| § 89 |
Örtliche Bauvorschriften |
| § 90 |
Übergangsvorschriften |
| § 91 |
Berichtspflicht |
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen im Originaltext:
§ 1 Anwendungsbereich Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW)
Seite 4, Abschnitt § 1
Dieses Gesetz gilt für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden. Dieses Gesetz gil ...
§ 2 Begriffe Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW)
Seite 5 ff., Abschnitt § 2
Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Eine Verbindung mit dem Boden besteht auch dann, wenn die Anlage durch eigene Schwere auf dem Boden ruht oder auf ortsfesten Bahnen begrenzt beweglich ist oder ...
§ 3 Allgemeine Anforderungen - 1. Teil: Allgemeine Vorschriften
Seite 7 f., Abschnitt § 3
Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden, dabei sind die Grundanforderungen an ...
§ 4 Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden - Teil 2: Das Grundstück und seine Bebauung
Seite 8, Abschnitt § 4
Gebäude dürfen nur errichtet werden, wenn gesichert ist, dass ab Beginn ihrer Nutzung das Grundstück in für die Zufahrt und den Einsatz von Feuerlösch- und Rettungsgeräten angemessener Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegt od ...
§ 5 Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken - Teil 2: Das Grundstück und seine Bebauung
Seite 8 f., Abschnitt § 5
Von öffentlichen Verkehrsflächen ist insbesondere für die Feuerwehr ein geradliniger Zu- oder Durchgang zu rückwärtigen Gebäuden zu schaffen, zu anderen Gebäuden ist er zu schaffen, wenn der zweite Rettungsweg dieser Gebäude über Rettungsgeräte der ...
§ 6 Abstandsflächen - Teil 2: Das Grundstück und seine Bebauung
Seite 9 ff., Abschnitt § 6
Vor den Außenwänden von Gebäuden sind Abstandsflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten. Satz 1 gilt entsprechend für andere Anlagen gegenüber Gebäuden und Grundstücksgrenzen soweit sie. höher als 2 m über der Geländeoberfläche sind und von i ...
§ 7 Teilung von Grundstücken - Teil 2: Das Grundstück und seine Bebauung
Seite 12 f., Abschnitt § 7
Die Teilung eines Grundstücks, das bebaut oder dessen Bebauung genehmigt ist oder das aufgrund einer Genehmigungsfreistellung bebaut werden darf, bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der Bauaufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist bei der Bauauf ...
§ 8 Nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke, Kinderspielplätze - Teil 2: Das Grundstück und seine Bebauung
Seite 13, Abschnitt § 8
Die nicht mit Gebäuden oder vergleichbaren baulichen Anlagen überbauten Flächen der bebauten Grundstücke sind. wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen und. ,
zu begrünen oder zu bepflanzen, soweit dem nicht die Erfordernisse eine ...
§ 9 Gestaltung - Teil 3: Bauliche Anlagen, 1. Abschnitt: Gestaltung
Seite 13 f., Abschnitt § 9
Anlagen müssen nach Form, Maßstab, Verhältnis der Baumassen und Bauteile zueinander, Werkstoff und Farbe so gestaltet sein, dass sie nich ...
§ 10 Anlagen der Außenwerbung, Warenautomaten - Teil 3: Bauliche Anlagen, 1. Abschnitt: Gestaltung
Seite 14 f., Abschnitt § 10
Anlagen der Außenwerbung (Werbeanlagen) sind alle ortsfesten Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind. Hierzu zählen insbesondere Schilder, ...
§ 11 Baustelle - Teil 3: Bauliche Anlagen, 2. Abschnitt: Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung
Seite 15, Abschnitt § 11
Baustellen sind so einzurichten, dass bauliche Anlagen ordnungsgemäß errichtet, geändert oder beseitigt werden können und Gefahren oder vermeidbare Belästigungen nicht entstehen. Bei Bauarbeiten, durch die unbeteiligte Personen gefährdet werden kön ...
§ 12 Standsicherheit - Teil 3: Bauliche Anlagen, 2. Abschnitt: Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung
Seite 15, Abschnitt § 12
Jede bauliche Anlage muss im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen sowie für sich allein standsicher sein. Die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und ...
§ 13 Schutz gegen schädliche Einflüsse - Teil 3: Bauliche Anlagen, 2. Abschnitt: Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung
Seite 16, Abschnitt § 13
Bauliche Anlagen müssen so angeordnet, beschaffen und gebrauchstauglich sein, dass durch Wasser, Feuchtigkeit ...
§ 14 Brandschutz - Teil 3: Bauliche Anlagen, 2. Abschnitt: Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung
Seite 16, Abschnitt § 14
Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass der Entstehung eines Brandes und der Aus ...
§ 15 Wärme-, Schall-, Erschütterungsschutz - Teil 3: Bauliche Anlagen, 2. Abschnitt: Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung
Seite 16, Abschnitt § 15
Gebäude müssen einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben. . ,
Gebäude müssen einen ihrer Lage und Nutzung entsprechenden Schallschutz haben. ...
§ 16 Verkehrssicherheit - Teil 3: Bauliche Anlagen, 2. Abschnitt: Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung
Seite 16 , Abschnitt § 16
Anlagen und die dem Verkehr dienenden nicht überbauten Flächen von bebauten Gru ...
§ 17 Bauarten - Teil 3: Bauliche Anlagen, 3. Abschnitt: Bauprodukte
Seite 16 f., Abschnitt § 17
Bauarten dürfen nur angewendet werden, wenn bei ihrer Anwendung die baulichen Anlagen bei ordnungsgemäßer Instandhaltung während einer dem Zweck entsprechenden angemessenen Zeitdauer die Anforderungen dieses Gesetzes oder der aufgrund dieses Gesetze ...
§ 18 Allgemeine Anforderungen für die Verwendung von Bauprodukten - Teil 3: Bauliche Anlagen, 3. Abschnitt: Bauarten und Bauprodukte
Seite 18, Abschnitt § 18
Bauprodukte dürfen nur verwendet werden, wenn bei ihrer Verwendung die baulichen Anlagen bei ordnungsgemäßer Instandhaltung während einer dem Zweck entsprechenden angemessenen Zeitdauer die Anforderungen dieses Gesetzes oder der aufgrund dieses Gese ...
§ 19 Anforderungen für die Verwendung von CE-gekennzeichneten Bauprodukten - Teil 3: Bauliche Anlagen, 3. Abschnitt: Bauarten und Bauprodukte
Seite 18, Abschnitt § 19
Ein Bauprodukt, das die CE-Kennzeichnung trägt, darf verwendet werden, wenn die erklärten Leistungen den in diesem Ge ...
§ 20 Verwendbarkeitsnachweise - Teil 3: Bauliche Anlagen, 3. Abschnitt: Bauarten und Bauprodukte
Seite 18 f., Abschnitt § 20
Ein Verwendbarkeitsnachweis (§ 21 bis § 23) ist für ein Bauprodukt erforderlich, wenn. es keine Technische Baubestimmung und keine allgemein anerkannte Regel der Technik gibt, das Bauprodukt von einer Technischen Baubestimmung (§ 88 Absatz 2 Numme ...
§ 21 Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung - Teil 3: Bauliche Anlagen, 3. Abschnitt: Bauarten und Bauprodukte
Seite 19, Abschnitt § 21
Das Deutsche Institut für Bautechnik erteilt unter den Voraussetzungen des § 20 Absatz 1 eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung für Bauprodukte, wenn deren Verwendbarkeit im Sinne des § 18 Absatz 1 nachgewiesen ist. ,
Die zur Begründung d ...
§ 22 Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis - Teil 3: Bauliche Anlagen, 3. Abschnitt: Bauarten und Bauprodukte
Seite 20, Abschnitt § 22
Bauprodukte, die nach allgemein anerkannten Prüfverfahren beurteilt werden, bedürfen anstelle einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung nur eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses. Dies wird mit der Angabe der maßgebenden technischen ...
§ 23 Nachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten im Einzelfall - Teil 3: Bauliche Anlagen, 3. Abschnitt: Bauarten und Bauprodukte
Seite 20, Abschnitt § 23
Mit Zustimmung der obersten Bauaufsichtsbehörde dürfen unter den Voraussetzungen des § 20 Absatz 1 im Einzelfall Bauprodukte verwendet werden, wenn ihre Verwendbarkeit im Sinne des § 18 Absatz 1 nachgewiesen ist. Wenn Gefahren im Sinne d ...
§ 24 Übereinstimmungsbestätigung und -erklärung, Zertifizierung - Teil 3: Bauliche Anlagen, 3. Abschnitt: Bauarten und Bauprodukte
Seite 20 ff., Abschnitt § 24
Bauprodukte bedürfen einer Bestätigung ihrer Übereinstimmung mit den Technischen Baubestimmungen nach § 88 Absatz 2, den allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen, den allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnissen oder den Zustimmungen im Einzelfall. ...
§ 25 Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen - Teil 3: Bauliche Anlagen, 3. Abschnitt: Bauarten und Bauprodukte
Seite 22, Abschnitt § 25
Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann eine natürliche oder juristische Person als . Prüfstelle für die Erteilung allgemeiner bauaufsichtlicher Prüfzeugnisse (§ 22 Absatz 2), Prüfstelle für die Überprüfung von Bauprodukten vor Bestätigung der Überei ...
§ 26 Allgemeine Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen - Teil 3: Bauliche Anlagen, 4. Abschnitt: Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen, Wände, Decken, Dächer
Seite 22 f., Abschnitt § 26
Baustoffe werden nach den Anforderungen an ihr Brandverhalten unterschieden in. nichtbrennbare, schwerentflammbare und. ,
normalentflammbare. Baustoffe, die nicht mindestens normalentflammbar sind (leichtentflammbare Baustoffe), dürfen ni ...
§ 27 Tragende Wände, Stützen - Teil 3: Bauliche Anlagen, 4. Abschnitt: Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen, Wände, Decken, Dächer
Seite 23 f., Abschnitt § 27
Tragende und aussteifende Wände und Stützen müssen im Brandfall ausreichend lang standsicher sein. Sie müssen. in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 feuerbeständig, in Gebäuden der Gebäudeklasse 4 hochfeuerhemmend, in Gebäuden der Gebäudekl ...
§ 28 Außenwände - Teil 3: Bauliche Anlagen, 4. Abschnitt: Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen, Wände, Decken, Dächer
Seite 24 f., Abschnitt § 28
Außenwände und Außenwandteile wie Brüstungen und Schürzen sind so auszubilden, dass eine Brandausbreitung auf und in diesen Bauteilen ausreichend lang begrenzt ist. Nichttragende Außenwände und nichttragende Teile tragender Außenwände müssen aus ni ...
§ 29 Trennwände - Teil 3: Bauliche Anlagen, 4. Abschnitt: Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen, Wände, Decken, Dächer
Seite 25, Abschnitt § 29
Trennwände müssen als raumabschließende Bauteile von Räumen oder Nutzungseinheiten innerhalb von Geschossen ausreichend lang widerstandsfähig gegen die Brandausbreitung sein. Trennwände sind erforderlich. zwischen Nutzungseinheiten sowie zwischen ...
§ 30 Brandwände - Teil 3: Bauliche Anlagen, 4. Abschnitt: Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen, Wände, Decken, Dächer
Seite 25 ff. , Abschnitt § 30
Brandwände müssen als raumabschließende Bauteile zum Abschluss von Gebäuden (Gebäudeabschlusswand) oder zur Unterteilung von Gebäuden in Brandabschnitte (innere Brandwand) ausreichend lang die Brandausbreitung auf andere Gebäude oder Brandabschnitte ...
§ 31 Decken - Teil 3: Bauliche Anlagen, 4. Abschnitt: Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen, Wände, Decken, Dächer
Seite 18, Abschnitt § 31
Decken müssen als tragende und raumabschließende Bauteile zwischen Geschossen im Brandfall ausreichend lang standsicher und widerstandsfähig gegen die Brandausbreitung sein. Sie müssen . in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 feuerbeständig, in Gebäuden ...
§ 32 Dächer - Teil 3: Bauliche Anlagen, 4. Abschnitt: Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen, Wände, Decken, Dächer
Seite 28 ff., Abschnitt § 32
Bedachungen müssen gegen eine Brandbeanspruchung von außen durch Flugfeuer und strahlende Wärme ausreichend lang widerstandsfähig sein (harte Bedachung). Bedachungen, die die Anforderungen nach Absatz 1 nicht erfüllen, sind zulässig bei Gebäuden de ...
§ 33 Erster und zweiter Rettungsweg - Teil 3: Bauliche Anlagen, 5. Abschnitt: Rettungswege, Treppen, Öffnungen, Umwehrungen
Seite 30 f., Abschnitt § 33
Für Nutzungseinheiten mit mindestens einem Aufenthaltsraum wie Wohnungen, Praxen, selbstständige Betriebsstätten müssen in jedem Geschoss mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege ins Freie vorhanden sein. Beide Rettungswege dürfen jedoch ...
§ 34 Treppen - Teil 3: Bauliche Anlagen, 5. Abschnitt: Rettungswege, Treppen, Öffnungen, Umwehrungen
Seite 31 f., Abschnitt § 34
Jedes nicht zu ebener Erde liegende Geschoss und der benutzbare Dachraum eines Gebäudes müssen über mindestens eine Treppe zugänglich sein (notwendige Treppe). Statt notwendiger Treppen sind Rampen mit flacher Neigung zulässig. Einschiebbare Treppe ...
§ 35 Notwendige Treppenräume, Ausgänge - Teil 3: Bauliche Anlagen, 5. Abschnitt: Rettungswege, Treppen, Öffnungen, Umwehrungen
Seite 32 ff., Abschnitt § 35
Jede notwendige Treppe muss zur Sicherstellung der Rettungswege aus den Geschossen ins Freie in einem eigenen, durchgehenden Treppenraum liegen (notwendiger Treppenraum). Notwendige Treppenräume müssen so angeordnet und ausgebildet sein, dass die Nu ...
§ 36 Notwendige Flure, offene Gänge - Teil 3: Bauliche Anlagen, 5. Abschnitt: Rettungswege, Treppen, Öffnungen, Umwehrungen
Seite 34 f., Abschnitt § 36
Flure, über die Rettungswege aus Aufenthaltsräumen oder aus Nutzungseinheiten mit Aufenthaltsräumen zu Ausgängen in notwendige Treppenräume oder ins Freie führen (notwendige Flure), müssen so angeordnet und ausgebildet sein, dass die Nutzung im Bran ...
§ 37 Fenster, Türen, sonstige Öffnungen - Teil 3: Bauliche Anlagen, 5. Abschnitt: Rettungswege, Treppen, Öffnungen, Umwehrungen
Seite 35 f., Abschnitt § 37
Fensterflächen müssen gefahrlos gereinigt werden können. . ,
Glastüren und andere Glasflächen, die bis zum Fußboden allgemein zugänglicher Verkehrsflächen herabreichen, sind so zu kennzeichnen, dass sie leicht erkannt werden können. Weitere S ...
§ 38 Umwehrungen - Teil 3: Bauliche Anlagen, 5. Abschnitt: Rettungswege, Treppen, Öffnungen, Umwehrungen
Seite 36 f., Abschnitt § 38
In, an und auf baulichen Anlagen sind zu umwehren oder mit Brüstungen zu versehen: Flächen, die im Allgemeinen zum Begehen bestimmt sind und unmittelbar an mehr als 1 m tiefer liegende Flächen angrenzen; dies gilt nicht, wenn die Umwehrung dem Zwec ...
§ 39 Aufzüge - Teil 3: Bauliche Anlagen, 6. Abschnitt: Technische Gebäudeausrüstung
Seite 37 f., Abschnitt § 39
Aufzüge im Innern von Gebäuden müssen eigene Fahrschächte haben, um eine Brandausbreitung in andere Geschosse ausreichend lang zu verhindern. In einem Fahrschacht dürfen bis zu drei Aufzüge liegen. Aufzüge ohne eigene Fahrschächte sind zulässig. in ...
§ 40 Leitungsanlagen, Installationsschächte und -kanäle - Teil 3: Bauliche Anlagen, 6. Abschnitt: Technische Gebäudeausrüstung
Seite 38, Abschnitt § 40
Leitungen dürfen durch raumabschließende Bauteile, für die eine Feuerwiderstandsfähigkeit vorgeschrieben ist, nur hindurchgeführt werden, wenn eine Brandausbreitung ausreichend lang nicht zu befürchten ist oder Vorkehrungen hiergegen getroffen sind. ...
§ 41 Lüftungsanlagen - Teil 3: Bauliche Anlagen, 6. Abschnitt: Technische Gebäudeausrüstung
Seite 39, Abschnitt § 41
Lüftungsanlagen müssen betriebssicher sein. Sie dürfen den ordnungsgemäßen Betrieb von Feuerungsanlagen nicht beeinträchtigen. Lüftungsleitungen sowie deren Bekleidungen und Dämmstoffe müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. Brennbare Baust ...
§ 43 Sanitäre Anlagen, Wasserzähler - Teil 3: Bauliche Anlagen, 6. Abschnitt: Technische Gebäudeausrüstung
Seite 40, Abschnitt § 43
Jede Wohnung muss ein Bad mit Badewanne oder Dusche haben. Jede Wohnung und jede Nutzungseinheit mit Aufenthaltsräumen muss mindestens eine Toilette haben. Toilettenräume für Wohnu ...
§ 44 Aufbewahrung fester Abfallstoffe - Teil 3: Bauliche Anlagen, 6. Abschnitt: Technische Gebäudeausrüstung
Seite 40 f., Abschnitt § 44
Feste Abfallstoffe dürfen innerhalb von Gebäuden vorübergehend aufbewahrt werden, in Gebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 jedoch nur, wenn die dafür bestimmten Räume. Trennwände und Decken als raumabschließende Bauteile mit der Feuerwiderstandsfähig ...
§ 45 Blitzschutzanlagen - Teil 3: Bauliche Anlagen, 6. Abschnitt: Technische Gebäudeausrüstung
Seite 41, Abschnitt § 45
Bauliche Anlagen, bei denen nach Lage, Bauart oder Nutzung Bl ...
§ 46 Aufenthaltsräume - Teil 3: Bauliche Anlagen, 7. Abschnitt: Nutzungsbedingte Anforderungen
Seite 41, Abschnitt § 46
Aufenthaltsräume müssen eine lichte Raumhöhe von mindestens 2,40 m haben. Für Aufenthaltsräume in Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 kann eine lichte Höhe von mindestens 2,30 m gestattet werden. Für Aufenthaltsräume im Dachraum und im Kellerges ...
§ 47 Wohnungen - Teil 3: Bauliche Anlagen, 7. Abschnitt: Nutzungsbedingte Anforderungen
Seite 42, Abschnitt § 47
Jede Wohnung muss eine Küche oder Kochnische haben. Fensterlose Küchen oder Kochnischen sind zulässig, wenn eine wirksame Lüftung gewährleistet ist. ,
Eine reine Nordlage aller Wohn- und Schlafräume ist unzulässig. . ,
In Wohnungen müs ...
§ 48 Stellplätze, Garagen und Fahrradabstellplätze - Teil 3: Bauliche Anlagen, 7. Abschnitt: Nutzungsbedingte Anforderungen
Seite 42 ff., Abschnitt § 48
Die notwendigen Stellplätze und Garagen sowie Fahrradabstellplätze (§ 87 Absatz 1 Nummer 7) sind auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung davon auf einem geeigneten Grundstück, dessen Benutzung für diesen Zweck öffentlich-rechtlich gesich ...
§ 49 Barrierefreies Bauen - Teil 3: Bauliche Anlagen, 7. Abschnitt: Nutzungsbedingte Anforderungen
Seite 44, Abschnitt § 49
In Gebäuden der Gebäudeklasse 3 bis 5 mit Wohnungen müssen die Wohnungen im erforderlichen Umfang barrierefreisein. . (Hinweis der AKNW: Ausweislich der Begründung in Drucksache 17/14088, Seite 7, ergibt sich was im „erforderlichen Umfang barrierefr ...
§ 50 Sonderbauten - Teil 3: Bauliche Anlagen, 7. Abschnitt: Nutzungsbedingte Anforderungen
Seite 44 ff., Abschnitt § 50
An Anlagen und Räume besonderer Art oder Nutzung (Sonderbauten) können im Einzelfall zur Verwirklichung der allgemeinen Anforderungen nach § 3 Absatz 1 besondere Anforderungen gestellt werden. Erleichterungen können gestattet werden, soweit es der E ...
§ 51 Behelfsbauten und untergeordnete Gebäude - Teil 3: Bauliche Anlagen, 7. Abschnitt: Nutzungsbedingte Anforderungen
Seite 47, Abschnitt § 51
Die § 26 bis § 50 gelten nicht für Anlagen, die nach ihrer Ausführung für eine dauernde Nutzung nicht geeignet sind oder die für eine begrenzte Zeit aufgestellt werden sollen (Behelfsbauten). Behelfsbauten, die überwiegend aus brennbaren Baustoffen ...
§ 52 Grundpflichten - Teil 4: Die am Bau Beteiligten
Seite 47, Abschnitt § 52
Bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und der Beseitigung von Anlagen sind die Bauherr ...
§ 53 Bauherrschaft - Teil 4: Die am Bau Beteiligten
Seite 47 f., Abschnitt § 53
Die Bauherrin oder der Bauherr hat zur Vorbereitung, Überwachung und Ausführung eines nicht verfahrensfreien Bauvorhabens sowie der Beseitigung von Anlagen geeignete Beteiligte nach Maßgabe der § 54 bis § 56 zu bestellen, soweit sie oder er nicht se ...
§ 54 Entwurfsverfasser - Teil 4: Die am Bau Beteiligten
Seite 48 f., Abschnitt § 54
Die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser muss nach Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung des jeweiligen Bauvorhabens geeignet sein. Sie oder er ist für die Vollständigkeit und Brauchbarkeit ihres oder seines Entwurfs verantwortlich. Die ...
§ 55 Unternehmen - Teil 4: Die am Bau Beteiligten
Seite 49, Abschnitt § 55
Jedes Unternehmen ist für die mit den öffentlich-rechtlichen Anforderungen übereinstimmende Ausführung der von ihm übernommenen Arbeiten und insoweit für die ordnungsgemäße Einrichtung und den sicheren Betrieb der Baustelle sowie für die Einhaltung ...
§ 56 Bauleitende - Teil 4: Die am Bau Beteiligten
Seite 49, Abschnitt § 56
Die Bauleiterin oder der Bauleiter hat darüber zu wachen, dass die Baumaßnahme entsprechend den öffentlich-rechtlichen Anforderungen durchgeführt wird, und die dafür erforderlichen Weisungen zu erteilen. Sie oder er hat im Rahmen dieser Aufgabe auf ...
§ 57 Aufbau und Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörden - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 1. Abschnitt: Bauaufsichtsbehörden
Seite 49 f., Abschnitt § 57
Bauaufsichtsbehörden sind als Ordnungsbehörden: Oberste Bauaufsichtsbehörde: das für die Bauaufsicht zuständige Ministerium, Obere Bauaufsichtsbehörden: die Bezirksregierungen für die kreisfreien Städte und Kreise sowie in den Fällen des § 79, im ...
§ 58 Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 1. Abschnitt: Bauaufsichtsbehörden
Seite 50 f., Abschnitt § 58
Die den Bauaufsichtsbehörden obliegenden Aufgaben gelten als solche der Gefahrenabwehr. § 89 bleibt unberührt. ,
Die Bauaufsichtsbehörden haben bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und Beseitigung sowie bei der Nutzung und Instandha ...
§ 59 Bestehende Anlagen - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 1. Abschnitt: Bauaufsichtsbehörden
Seite 51, Abschnitt § 59
Entsprechen rechtmäßig bestehende Anlagen nicht den Vorschriften dieses Gesetzes oder Vorschriften, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, so kann verlangt werden, dass die Anlagen diesen Vorschriften angepasst werden, wenn dies im Einze ...
§ 60 Grundsatz - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 2. Abschnitt: Genehmigungspflicht, Genehmigungsfreiheit
Seite 51 f., Abschnitt § 60
Die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung bedürfen der Baugenehmigung, soweit in den § 61 bis § 63, § 78 und § 79 nichts anderes bestimmt ist. ,
Die Genehmigung ...
§ 61 (Fn 2) Vorrang anderer Gestattungsverfahren - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 2. Abschnitt: Genehmigungspflicht, Genehmigungsfreiheit
Seite 52 f., Abschnitt § 61 (Fn 2)
Folgende Gestattungen schließen eine Baugenehmigung nach § 60 sowie eine Zustimmung nach § 79 ein: für nach anderen Rechtsvorschriften zulassungsbedürftige Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern und Anlagen, die dem Ausbau, der Unte ...
§ 62 Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 2. Abschnitt: Genehmigungspflicht, Genehmigungsfreiheit
Seite 53 ff., Abschnitt § 62
Verfahrensfrei sind: folgende Gebäude: Gebäude bis zu 75 m³ Brutto-Rauminhalt ohne Aufenthaltsräume, Ställe, Toiletten oder Feuerstätten, im Außenbereich nur, wenn sie einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb (§ 35 Absatz 1 Nummer 1 des Baug ...
§ 63 Genehmigungsfreistellung - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 2. Abschnitt: Genehmigungspflicht, Genehmigungsfreiheit
Seite 59 ff., Abschnitt § 63
Keiner Baugenehmigung bedarf unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von. Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3, . ,
sonstigen Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 und. ,
Nebengebäuden ...
§ 64 Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 3. Abschnitt: Genehmigungsverfahren
Seite 61 f., Abschnitt § 64
Bei der Errichtung und Änderung von Anlagen, die keine großen Sonderbauten sind, prüft die Bauaufsichtsbehörde. die Übereinstimmung mit . den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 des Baugesetzbuchs, den § ...
§ 65 Baugenehmigungsverfahren - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 3. Abschnitt: Genehmigungsverfahren
Seite 62, Abschnitt § 65
Bei großen Sonderbauten nach § 50 Absatz 2 prüft die Bauaufsichtsbehörde die Übereinstimmung. mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 des Baugesetzbuch ...
§ 66 Typengenehmigung, referentielle Baugenehmigung - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 3. Abschnitt: Genehmigungsverfahren
Seite 62 f., Abschnitt § 66
Für bauliche Anlagen, die in derselben Ausführung an mehreren Stellen errichtet werden sollen, wird auf Antrag durch die oberste Bauaufsichtsbehörde eine Typengenehmigung erteilt, wenn die baulichen Anlagen oder Teile von baulichen Anlagen den Anfor ...
§ 67 Bauvorlageberechtigung - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 3. Abschnitt: Genehmigungsverfahren
Seite 63 ff., Abschnitt § 67
Bauvorlagen für die Errichtung und Änderung von Gebäuden müssen von einer Entwurfsverfasserin oder einem Entwurfsverfasser unterschrieben sein, der bauvorlageberechtigt ist (§ 70 Absatz 3 Satz 1). § 54 Absatz 1 bleibt unberührt. ,
Absatz 1 gi ...
§ 68 Bautechnische Nachweise - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 3. Abschnitt: Genehmigungsverfahren
Seite 65 f., Abschnitt § 68
Die Einhaltung der Anforderungen an die Standsicherheit, den Brand-, Wärme-und Schallschutz ist zu belegen. Dies gilt nicht für verfahrensfreie Bauvorhaben, einschließlich der Beseitigung von Anlagen, soweit nicht in diesem Gesetz oder in ...
§ 69 Abweichungen - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 3. Abschnitt: Genehmigungsverfahren
Seite 67, Abschnitt § 69
Die Bauaufsichtsbehörde kann Abweichungen von Anforderungen dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzeserlassener Vorschriften zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtl ...
§ 70 Bauantrag, Bauvorlagen - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 3. Abschnitt: Genehmigungsverfahren
Seite 67 f., Abschnitt § 70
Der Bauantrag ist schriftlichbei der unteren Bauaufsichtsbehörde einzureichen, soweit nicht in diesem Gesetz oder in der Rechtsverordnung aufgrund § 87 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 anderes bestimmt ist. Mit dem Bauantrag sind alle für die Beurteilung d ...
§ 71 Behandlung des Bauantrags - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 3. Abschnitt: Genehmigungsverfahren
Seite 68 f., Abschnitt § 71
Die Bauaufsichtsbehörde hat innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang den Bauantrag und die Bauvorlagen auf Vollständigkeit zu prüfen. . ob der Bauantrag und die Bauvorlagen den Anforderungen des § 70 und den Vorschriften einer aufgrund des § 87 ...
§ 72 Beteiligung der Angrenzer und der Öffentlichkeit - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 3. Abschnitt: Genehmigungsverfahren
Seite 69 ff., Abschnitt § 72
Die Bauaufsichtsbehörde soll die Eigentümer angrenzender Grundstücke (Angrenzer) vor Erteilung von Abweichungen und Befreiungen benachrichtigen, wenn zu erwarten ist, dass öffentlichrechtlich geschützte nachbarliche Belange berührt werden. Einwendun ...
§ 73 Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 3. Abschnitt: Genehmigungsverfahren
Seite 71, Abschnitt § 73
Hat eine Gemeinde ihr nach § 14 Absatz 2 Satz 2, § 22 Absatz 5 Satz 1, § 36 Absatz 1 Sätze 1 und 2 des Baugesetzbuchs oder nach § 69 Absatz 3 Satz 2 erforderliches Einvernehmen rechtswidrig versagt, so hat die zuständige Bauaufsichtsbehörde das fehl ...
§ 74 Baugenehmigung, Baubeginn - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 3. Abschnitt: Genehmigungsverfahren
Seite 71 f., Abschnitt § 74
Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Die Baugenehmigung bedarf der Schriftform. Sie ist nur insoweit zu begründen, als Abweichungen oder Befreiungen von nachbarschützenden V ...
§ 75 Geltungsdauer der Baugenehmigung- Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 3. Abschnitt: Genehmigungsverfahren
Seite 72 f., Abschnitt § 75
Die Baugenehmigung und die Teilbaugenehmigung erlöschen, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht be ...
§ 76 Teilbaugenehmigung - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 3. Abschnitt: Genehmigungsverfahren
Seite 73, Abschnitt § 76
Ist ein Bauantrag eingereicht, so kann der Beginn der Bauarbeiten für die Baugrube und für einzelne Bauteile oder Bauabschnitte auf schriftlichen Antrag schon vor Erteilung der Baugenehmigung schriftlich gest ...
§ 77 Vorbescheid - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 3. Abschnitt: Genehmigungsverfahren
Seite 73, Abschnitt § 77
Vor Einreichung des Bauantrags ist auf Antrag der Bauherrin oder des Bauherrn zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens ein Vorbescheid zu erteilen. Der Vorbescheid gilt drei Jahre. Die Frist kann auf schriftlichen Antrag jeweils bis zu einem Jahr verlän ...
§ 78 Genehmigung Fliegender Bauten - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 3. Abschnitt: Genehmigungsverfahren
Seite 73 ff., Abschnitt § 78
Fliegende Bauten sind bauliche Anlagen, die geeignet und bestimmt sind, an verschiedenen Orten wiederholt aufgestellt und zerlegt zu werden. Baustelleneinrichtungen und Baugerüste sind keine Fliegenden Bauten. Fliegende Bauten bedürfen, bevor sie e ...
§ 79 Bauaufsichtliche Zustimmung - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 3. Abschnitt: Genehmigungsverfahren
Seite 75 f., Abschnitt § 79
Nicht verfahrensfreie Bauvorhaben bedürfen keiner Genehmigung, Genehmigungsfreistellung, Bauüberwachung und Bauzustandsbesichtigung, wenn. die Leitung der Entwurfsarbeiten und die Bauüberwachung einer Baudienststelle des Bundes, eines Landes oder e ...
§ 80 Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 4. Abschnitt: Bauaufsichtliche Maßnahmen
Seite 76, Abschnitt § 80
Sind Bauprodukte entgegen § 24 mit dem Ü-Zeichen gekennzeichnet, so ...
§ 81 Einstellung von Arbeiten - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 4. Abschnitt: Bauaufsichtliche Maßnahmen
Seite 76 f., Abschnitt § 81
Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt, kann die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung der Arbeiten anordnen. . Dies gilt auch dann, wenn. die Ausführung eines Vorhabens entgegen den Vo ...
§ 82 Beseitigung von Anlagen, Nutzungsuntersagung - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 4. Abschnitt: Bauaufsichtliche Maßnahmen
Seite 77, Abschnitt § 82
Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert, kann die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder vollständige Beseitigung der Anlagen anordnen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt ...
§ 83 Bauüberwachung - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 5. Abschnitt: Bauüberwachung
Seite 77 f., Abschnitt § 83
Die Bauaufsichtsbehörde kann die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften und Anforderungen und die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten der am Bau Beteiligten überprüfen (Bauüberwachung). . ,
Die Bauüberwachung ist beschränkt auf ...
§ 84 Bauzustandsbesichtigung, Aufnahme der Nutzung - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 5. Abschnitt: Bauüberwachung
Seite 78 f., Abschnitt § 84
Die Bauzustandsbesichtigung zur Fertigstellung des Rohbaus und der abschließenden Fertigstellung genehmigter Anlagen (§ 60) wird von der Bauaufsichtsbehörde durchgeführt. § 83 Absatz 2 gilt entsprechend. ,
Die Fertigstellung des Rohbaus und d ...
§ 85 Baulasten, Baulastenverzeichnis - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 6. Abschnitt: Baulasten
Seite 79 f., Abschnitt § 85
Durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde kann die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihr oder sein Grundstück betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen übernehmen, die sich ...
§ 86 Ordnungswidrigkeiten - Teil 6: Ausführungsbestimmungen zum Baugesetzbuch
Seite 80 ff., Abschnitt § 86
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig. entgegen § 5 Absatz 2 Zu- und Durchfahrten sowie befahrbare Flächen nicht ständig freihält oder Fahrzeuge auf ihnen abstellt, ,
entgegen § 11 Absatz 1 eine Baustelle nicht ordnungsgemä ...
§ 87 (Fn3) Rechtsverordnungen - Teil 6: Ordnungswidrigkeiten, Rechtsvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften
Seite 82 ff., Abschnitt § 87 (Fn3)
Zur Verwirklichung der in § 3 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 17 Absatz 1 und § 18 Absatz 1 bezeichneten Anforderungen wird die oberste Bauaufsichtsbehörde ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über. die nähere Bestimmung allgemeiner ...
§ 88 Technische Baubestimmungen - Teil 6: Ordnungswidrigkeiten, Rechtsvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften
Seite 85 f., Abschnitt § 88
Die Anforderungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 können durch Technische Baubestimmungen konkretisiert werden. Die Technischen Baubestimmungen sind zu beachten. Von den in den Technischen Baubestimmungen enthaltenen Planungs-, Bemessungsund A ...
§ 89 Örtliche Bauvorschriften - Teil 6: Ordnungswidrigkeiten, Rechtsvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften
Seite 87, Abschnitt § 89
Die Gemeinden können durch Satzung örtliche Bauvorschriften erlassen über. besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung baulicher Anlagen sowie von Werbeanlagen und Warenautomaten zur Erhaltung und Gestaltung von Ortsbildern, über das Verbot v ...
§ 90 Übergangsvorschriften - Teil 6: Ordnungswidrigkeiten, Rechtsvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften
Seite 88, Abschnitt § 90
Die Verwendung des Ü-Zeichens auf Bauprodukten, die die CE-Kennzeichnung aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 tragen, ist mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht mehr zulässig. Sind bereits in Verkehr gebrachte Bauprodukte, die die CE-Kennz ...
§ 91 Berichtspflicht - Teil 6: Ordnungswidrigkeiten, Rechtsvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften
Seite 88, Abschnitt § 91
Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2023 über die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Regelungen dieses Gesetzes. Die Bauaufsichtsbehörden haben der obersten ...
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