Bayerische Bauordnung (BayBO) | 2007-08

einschl. Änderung vom 10.02.2023

Bayerische Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl. S. 588), die zuletzt durch das Gesetz vom 10. Februar 2023 (GVBl. S. 22) geändert worden ist.

Inhaltsverzeichnis BayBO:

	Änderungen
Erster Teil	Allgemeine Vorschriften
Art. 1	Anwendungsbereich
Art. 2	Begriffe
Art. 3	Allgemeine Anforderungen
Zweiter Teil	Das Grundstück und seine Bebauung
Art. 4	Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden
Art. 5	Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken
Art. 6	Abstandsflächen, Abstände
Art. 7	Begrünung, Kinderspielplätze
Dritter Teil	Bauliche Anlagen
Abschnitt I	Baugestaltung
Art. 8	Baugestaltung
Abschnitt II	Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung
Art. 9	Baustelle
Art. 10	Standsicherheit
Art. 11	Schutz gegen Einwirkungen
Art. 12	Brandschutz
Art. 13	Wärme-, Schall- und Erschütterungsschutz
Art. 14	Verkehrssicherheit
Abschnitt III	Bauarten und Bauprodukte
Art. 15	Bauarten
Art. 16	Verwendung von Bauprodukten
Art. 17	Verwendbarkeitsnachweise
Art. 18	Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung
Art. 19	Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis
Art. 20	Zustimmung im Einzelfall
Art. 21	Übereinstimmungserklärung, Zertifizierung
Art. 22	Besondere Sachkunde- und Sorgfaltsanforderungen
Art. 23	Zuständigkeiten
Abschnitt IV	Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen; Wände, Decken, Dächer
Art. 24	Allgemeine Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen
Art. 25	Tragende Wände, Stützen
Art. 26	Außenwände
Art. 27	Trennwände
Art. 28	Brandwände
Art. 29	Decken
Art. 30	Dächer
Abschnitt V	Rettungswege, Öffnungen, Umwehrungen
Art. 31	Rettungswege
Art. 32	Treppen
Art. 33	Notwendige Treppenräume, Ausgänge
Art. 34	Notwendige Flure, offene Gänge
Art. 35	Fenster, Türen, sonstige Öffnungen
Art. 36	Umwehrungen
Abschnitt VI	Technische Gebäudeausrüstung
Art. 37	Aufzüge
Art. 38	Leitungsanlagen, Installationsschächte und -kanäle
Art. 39	Lüftungsanlagen
Art. 40	Feuerungsanlagen, sonstige Anlagen zur Wärmeerzeugung, Brennstoffversorgung
Art. 41	Nicht durch Sammelkanalisation erschlossene Anwesen
Art. 42	Sanitäre Anlagen
Art. 43	Aufbewahrung fester Abfallstoffe
Art. 44	Blitzschutzanlagen
Abschnitt VII	Nutzungsbedingte Anforderungen
Art. 45	Aufenthaltsräume
Art. 46	Wohnungen
Art. 47	Stellplätze, Verordnungsermächtigung
Art. 48	Barrierefreies Bauen
Vierter Teil	Die am Bau Beteiligten
Art. 49	Grundpflichten
Art. 50	Bauherr
Art. 51	Entwurfsverfasser
Art. 52	Unternehmer
Fünfter Teil	Bauaufsichtsbehörden, Verfahren
Abschnitt I	Bauaufsichtsbehörden
Art. 53	Aufbau und Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörden, Verordnungsermächtigung
Art. 54	Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden
Abschnitt II	Genehmigungspflicht, Genehmigungsfreiheit
Art. 55	Grundsatz
Art. 56	Vorrang anderer Gestattungsverfahren
Art. 57	Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen
Art. 58	Genehmigungsfreistellung
Abschnitt III	Genehmigungsverfahren
Art. 59	Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
Art. 60	Baugenehmigungsverfahren
Art. 61	Bauvorlageberechtigung
Art. 62	Bautechnische Nachweise
Art. 62a	Standsicherheitsnachweis
Art. 62b	Brandschutznachweis
Art. 63	Abweichungen
Art. 64	Bauantrag, Bauvorlagen
Art. 65	Behandlung des Bauantrags
Art. 66	Beteiligung des Nachbarn
Art. 66a	Beteiligung der Öffentlichkeit
Art. 67	Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
Art. 68	Baugenehmigung, Genehmigungsfiktion und Baubeginn
Art. 69	Geltungsdauer der Baugenehmigung und der Teilbaugenehmigung
Art. 70	Teilbaugenehmigung
Art. 71	Vorbescheid
Art. 72	Genehmigung fliegender Bauten
Art. 73	Bauaufsichtliche Zustimmung
Art. 73a	Typengenehmigung
Abschnitt IV	Bauaufsichtliche Maßnahmen
Art. 74	Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte
Art. 75	Einstellung von Arbeiten
Art. 76	Beseitigung von Anlagen, Nutzungsuntersagung
Abschnitt V	Bauüberwachung
Art. 77	Bauüberwachung
Art. 78	Bauzustandsanzeigen, Aufnahme der Nutzung
Sechster Teil	Ordnungswidrigkeiten, Rechtsvorschriften
Art. 79	Ordnungswidrigkeiten
Art. 80	Rechtsverordnungen
Art. 80a	Digitale Baugenehmigung, digitale Verfahren
Art. 81	Örtliche Bauvorschriften
Art. 81a	Technische Baubestimmungen
Siebter Teil	Ausführungsbestimmungen zum Baugesetzbuch
Art. 82	Windenergie und Nutzungsänderung ehemaliger landwirtschaftlicher Gebäude
Art. 82a	Feste Abstandsvorschriften für Windenergieanlagen
Art. 82b	Windenergiegebiete
Achter Teil	Übergangs- und Schlussvorschriften
Art. 83	Übergangsvorschriften
Art. 84	Inkrafttreten

Bayerische Bauordnung im Originaltext:

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Änderungen Bayerische Bauordnung (BayBO)

Die Bayerische Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl. S. 588, BayRS 2132-1-B), die zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2022 (GVBl. S. 704) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In Art. 27 ...

Art. 1 Anwendungsbereich Bayerische Bauordnung (BayBO)

Abschnitt Art. 1

Dieses Gesetz gilt für alle baulichen Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die nach diesem Gesetz oder in Vorschriften auf Grund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden. Di ...

Art. 2 Begriffe Bayerische Bauordnung (BayBO)

Abschnitt Art. 2

Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Ortsfeste Anlagen der Wirtschaftswerbung (Werbeanlagen) einschließlich Automaten sind bauliche Anlagen. Als bauliche Anlagen gelten Anlagen, die nach ihrem Ver ...

Art. 3 Allgemeine Anforderungen - 1. Teil: Allgemeine Vorschriften

Abschnitt Art. 3

Bei der Anordnung, Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung, Instandhaltung und Beseitigung von Anlagen sind die Belange der Baukultur, insbesondere die anerkannten Regeln der Bauk ...

Art. 4 Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden - Teil 2: Das Grundstück und seine Bebauung

Abschnitt Art. 4

(1) Gebäude dürfen nur unter folgenden Voraussetzungen errichtet werden: Das Grundstück muss nach Lage, Form, Größe und Beschaffenheit für die beabsichtigte Bebauung geeignet sein; das Grundstück muss in einer angemessenen Breite an einer befahrbar ...

Art. 5 Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken - Teil 2: Das Grundstück und seine Bebauung

Abschnitt Art. 5

Von öffentlichen Verkehrsflächen ist insbesondere für die Feuerwehr ein geradliniger Zu- oder Durchgang zu rückwärtigen Gebäuden zu schaffen; zu anderen Gebäuden ist er zu schaffen, wenn der zweite Rettungsweg dieser Gebäude über Rettungsgeräte der ...

Art. 6 Abstandsflächen, Abstände - Teil 2: Das Grundstück und seine Bebauung

Abschnitt Art. 6

Vor den Außenwänden von Gebäuden sind Abstandsflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten. Satz 1 gilt entsprechend für andere Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, gegenüber Gebäuden und Grundstücksgrenzen. Eine Abstandsfläche ...

Art. 7 Begrünung, Kinderspielplätze - Teil 2: Das Grundstück und seine Bebauung

Abschnitt Art. 7

(1) Die nicht mit Gebäuden oder vergleichbaren baulichen Anlagen überbauten Flächen der bebauten. wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen und. , zu begrünen oder zu bepflanzen, soweit dem nicht die Erfordernisse einer anderen zulä ...

Art. 8 Baugestaltung - Teil 3: Bauliche Anlagen, 1. Abschnitt: Baugestaltung

Abschnitt Art. 8

Bauliche Anlagen müssen nach Form, Maßstab, Verhältnis der Baumassen und Bauteile zueinander, Werkstoff ...

Art. 9 Baustelle - Teil 3: Bauliche Anlagen, 2. Abschnitt: Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung

Abschnitt Art. 9

Baustellen sind so einzurichten, dass bauliche Anlagen ordnungsgemäß errichtet, geändert, beseitigt oder instand gehalten werden können und dass keine Gefahren, vermeidbaren Nachteile oder vermeidbaren Belästigungen entstehen. Öffentliche Verkehrs ...

Art. 10 Standsicherheit - Teil 3: Bauliche Anlagen, 2. Abschnitt: Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung

Abschnitt Art. 10

Jede bauliche Anlage muss im Ganzen, in ihren einzelnen Teilen und für sich allein standsicher sein. Die Standsicherh ...

Art. 11 Schutz gegen Einwirkungen - Teil 3: Bauliche Anlagen, 2. Abschnitt: Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung

Abschnitt Art. 11

Bauliche Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass dur ...

Art. 12 Brandschutz - Teil 3: Bauliche Anlagen, 2. Abschnitt: Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung

Abschnitt Art. 12

Bauliche Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass der Ents ...

Art. 13 Wärme-, Schall- und Erschütterungsschutz - Teil 3: Bauliche Anlagen, 2. Abschnitt: Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung

Abschnitt Art. 13

Gebäude müssen einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben. Gebäude müssen einen ihrer Nutzung entsprechenden Schallschutz haben. Geräusche, d ...

Art. 14 Verkehrssicherheit - Teil 3: Bauliche Anlagen, 2. Abschnitt: Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung

Abschnitt Art. 14

Bauliche Anlagen und die dem Verkehr dienenden nicht überbauten Flächen bebauter Gr ...

Art. 15 Bauarten - Teil 3: Bauliche Anlagen, 3. Abschnitt: Bauarten und Bauprodukte

Abschnitt Art. 15

Bauarten dürfen nur angewendet werden, wenn sie für ihren Anwendungszweck tauglich sind und bei ihrer Anwendung die baulichen Anlagen bei ordnungsgemäßer Instandhaltung während einer dem Zweck entsprechenden angemessenen Zeitdauer die Anforderungen ...

Art. 16 Verwendung von Bauprodukten - Teil 3: Bauliche Anlagen, 3. Abschnitt: Bauarten und Bauprodukte

Abschnitt Art. 16

CE-gekennzeichnete Bauprodukte dürfen verwendet werden, wenn die erklärten Leistungen den in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes festgelegten Anforderungen für diese Verwendung entsprechen. 2Auf Bauprodukte, die die CE-Kennzeichnung auf Gru ...

Art. 17 Verwendbarkeitsnachweise - Teil 3: Bauliche Anlagen, 3. Abschnitt: Bauarten und Bauprodukte

Abschnitt Art. 17

Die in Art. 16 Abs. 2 Satz 1 genannten Anforderungen sind für Bauprodukte, die für die Erfüllung der Anforderungen dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes nicht nur eine untergeordnete Bedeutung haben, durch eine allgemei ...

Art. 18 Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung - Teil 3: Bauliche Anlagen, 3. Abschnitt: Bauarten und Bauprodukte

Abschnitt Art. 18

Eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung wird auf Antrag erteilt und nach Gegenstand und wesentlichem Inhalt öffentlich bekannt gemacht. Der Antrag ist zu begründen. Soweit erforderlich, sind Probestücke vom Antragsteller zur Verfügung zu stellen ...

Art. 19 Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis - Teil 3: Bauliche Anlagen, 3. Abschnitt: Bauarten und Bauprodukte

Abschnitt Art. 19

Anstelle einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung bedarf es n ...

Art. 20 Zustimmung im Einzelfall - Teil 3: Bauliche Anlagen, 3. Abschnitt: Bauarten und Bauprodukte

Abschnitt Art. 20

Ein Bauprodukt darf auch verwendet werden, wenn die Verwendbarkeit durch Zustimmung im Einzelfall nachgewiesen ist. 2Di ...

Art. 21 Übereinstimmungserklärung, Zertifizierung - Teil 3: Bauliche Anlagen, 3. Abschnitt: Bauarten und Bauprodukte

Abschnitt Art. 21

Bauprodukte bedürfen einer Bestätigung ihrer Übereinstimmung mit den Technischen Baubestimmungen oder den Verwendbarkeitsnachweisen. Unwesentliche Abweichungen bleiben außer Betracht. § 88a Absatz 2, den allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen, de ...

Art. 22 Besondere Sachkunde- und Sorgfaltsanforderungen - Teil 3: Bauliche Anlagen, 3. Abschnitt: Bauarten und Bauprodukte

Abschnitt Art. 22

In der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung oder in der Zustimmung im Einzelfall kann vorgeschrieben werden, dass. der Hersteller von Bauprodukten, deren Herstellung in außergewöhnlichem Maß von der Sachkunde und Erfahrung der damit betrauten Per ...

Art. 23 Zuständigkeiten - Teil 3: Bauliche Anlagen, 3. Abschnitt: Bauarten und Bauprodukte

Abschnitt Art. 23

Das Deutsche Institut für Bautechnik erteilt die allgemeine Bauartgenehmigung nach Art. 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 zu erteilen, wenn das Bauprodukt und die allgemeine bauaufsichtliche Zulassung nach Art. 18 Abs. 1. Es kann vorschreiben, wann welche sach ...

Art. 24 Allgemeine Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen - Teil 3: Bauliche Anlagen, 4. Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen; Wände, Decken, Dächer

Abschnitt Art. 24

(1) Baustoffe werden nach den Anforderungen an ihr Brandverhalten unterschieden in. nichtbrennbare, schwerentflammbare, normalentflammbare. Baustoffe, die nicht mindestens normalentflammbar sind (leichtentflammbare Baustoffe), dürfen nicht verwe ...

Art. 25 Tragende Wände, Stützen - Teil 3: Bauliche Anlagen, 4. Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen; Wände, Decken,

Abschnitt Art. 25

(1) Tragende und aussteifende Wände und Stützen müssen im Brandfall ausreichend lang standsicher sein. Sie müssen. in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 feuerbeständig, in Gebäuden der Gebäudeklasse 4 hochfeuerhemmend, in Gebäuden der Ge ...

Art. 26 Außenwände - Teil 3: Bauliche Anlagen, 4. Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen; Wände, Decken,

Abschnitt Art. 26

(1) Außenwände und Außenwandteile wie Brüstungen und Schürzen sind so auszubilden, dass eine Brandausbreitung auf und in diesen Bauteilen ausreichend lang begrenzt ist. (2) Nichttragende Außenwände und nichttragende Teile tragender Außenwände müssen ...

Art. 27 Trennwände - Teil 3: Bauliche Anlagen, 4. Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen; Wände, Decken,

Abschnitt Art. 27

(1) Trennwände nach Abs. 2 müssen als raumabschließende Bauteile von Räumen oder Nutzungseinheiten innerhalb von Geschossen ausreichend lang widerstandsfähig gegen die Brandausbreitung sein. (2) Trennwände sind erforderlich. zwischen Nutzungseinheit ...

Art. 28 Brandwände - Teil 3: Bauliche Anlagen, 4. Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen; Wände, Decken,

Abschnitt Art. 28

(1) Brandwände müssen als raumabschließende Bauteile zum Abschluss von Gebäuden (Gebäudeabschlusswand) oder zur Unterteilung von Gebäuden in Brandabschnitte (innere Brandwand) ausreichend lang die Brandausbreitung auf andere Gebäude oder Brandabschni ...

Art. 29 Decken - Teil 3: Bauliche Anlagen, 4. Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen; Wände, Decken,

Abschnitt Art. 29

(1) Decken müssen als tragende und raumabschließende Bauteile zwischen Geschossen im Brandfall ausreichend lang standsicher und widerstandsfähig gegen die Brandausbreitung sein. Sie müssen. in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 feuerbeständig, in Gebäude ...

Art. 30 Dächer - Teil 3: Bauliche Anlagen, 4. Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen; Wände, Decken,

Abschnitt Art. 30

(1) Bedachungen müssen gegen eine Brandbeanspruchung von außen durch Flugfeuer und strahlende Wärme ausreichend lang widerstandsfähig sein (harte Bedachung). (2) Bedachungen, die die Anforderungen nach Abs. 1 nicht erfüllen, sind zulässig bei Gebäude ...

Art. 31 Rettungswege - Teil 3: Bauliche Anlagen, 5. Abschnitt: Rettungswege, Öffnungen, Umwehrungen

Abschnitt Art. 31

(1) Für Nutzungseinheiten mit mindestens einem Aufenthaltsraum wie Wohnungen, Praxen, selbstständige Betriebsstätten müssen in jedem Geschoss mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege ins Freie vorhanden sein; beide Rettungswege dürfen jed ...

Art. 32 Treppen - Teil 3: Bauliche Anlagen, 5. Abschnitt: Rettungswege, Öffnungen, Umwehrungen

Abschnitt Art. 32

(1) Jedes nicht zu ebener Erde liegende Geschoss und der benutzbare Dachraum eines Gebäudes müssen über mindestens eine Treppe zugänglich sein (notwendige Treppe). Statt notwendiger Treppen sind Rampen mit flacher Neigung zulässig. (2) Einschiebbare ...

Art. 33 Notwendige Treppenräume, Ausgänge - Teil 3: Bauliche Anlagen, 5. Abschnitt: Rettungswege, Öffnungen, Umwehrungen

Abschnitt Art. 33

(1) Jede notwendige Treppe muss zur Sicherung der Rettungswege aus den Geschossen ins Freie in einem eigenen, durchgehenden Treppenraum liegen (notwendiger Treppenraum). Notwendige Treppenräume müssen so angeordnet und ausgebildet sein, dass die Nutz ...

Art. 34 Notwendige Flure, offene Gänge - Teil 3: Bauliche Anlagen, 5. Abschnitt: Rettungswege, Öffnungen, Umwehrungen

Abschnitt Art. 34

Flure, über die Rettungswege aus Aufenthaltsräumen oder aus Nutzungseinheiten mit Aufenthaltsräumen zu Ausgängen in notwendige Treppenräume oder ins Freie führen (notwendige Flure), müssen so angeordnet und ausgebildet sein, dass die Nutzung im Bran ...

Art. 35 Fenster, Türen, sonstige Öffnungen - Teil 3: Bauliche Anlagen, 5. Abschnitt: Rettungswege, Öffnungen, Umwehrungen

Abschnitt Art. 35

Glastüren und andere Glasflächen, die bis zum Fußboden allgemein zugänglicher Verkehrsflächen herabreichen, sind so zu kennzeichnen, dass sie leicht erkannt werden können. Weitere Schutzmaßnahmen sind für größere Glasflächen vorzusehen, wenn dies di ...

Art. 36 Umwehrungen - Teil 3: Bauliche Anlagen, 5. Abschnitt: Rettungswege, Öffnungen, Umwehrungen

Abschnitt Art. 36

(1) In, an und auf baulichen Anlagen sind zu umwehren. Flächen, die im Allgemeinen zum Begehen bestimmt sind und unmittelbar an mehr als 0,50 m tiefer liegende Flächen angrenzen; das gilt nicht, wenn die Umwehrung dem Zweck der Flächen widerspricht, ...

Art. 37 Aufzüge - Teil 3: Bauliche Anlagen, 6. Abschnitt: Technische Gebäudeausrüstung

Abschnitt Art. 37

(1) Aufzüge im Innern von Gebäuden müssen eigene Fahrschächte haben, um eine Brandausbreitung in andere Geschosse ausreichend lang zu verhindern. In einem Fahrschacht dürfen bis zu drei Aufzüge liegen. Aufzüge ohne eigene Fahrschächte sind zulässig. ...

Art. 38 Leitungsanlagen, Installationsschächte und -kanäle - Teil 3: Bauliche Anlagen, 6. Abschnitt: Technische Gebäudeausrüstung

Abschnitt Art. 38

(1) Leitungen dürfen durch raumabschließende Bauteile, für die eine Feuerwiderstandsfähigkeit vorgeschrieben ist, nur hindurchgeführt werden, wenn eine Brandausbreitung ausreichend lang nicht zu befürchten ist oder Vorkehrungen hiergegen getroffen si ...

Art. 39 Lüftungsanlagen - Teil 3: Bauliche Anlagen, 6. Abschnitt: Technische Gebäudeausrüstung

Abschnitt Art. 39

(1) Lüftungsanlagen müssen betriebssicher und brandsicher sein; sie dürfen den ordnungsgemäßen Betrieb von Feuerungsanlagen nicht beeinträchtigen. (2) Lüftungsleitungen sowie deren Bekleidungen und Dämmstoffe müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bes ...

Art. 40 Feuerungsanlagen, sonstige Anlagen zur Wärmeerzeugung, Brennstoffversorgung - Teil 3: Bauliche Anlagen, 6. Abschnitt: Technische Gebäudeausrüstung

Abschnitt Art. 40

(1) Feuerstätten und Abgasanlagen (Feuerungsanlagen) müssen betriebssicher und brandsicher sein. (2) Feuerstätten dürfen in Räumen nur aufgestellt werden, wenn nach der Art der Feuerstätte und nach Lage, Größe, baulicher Beschaffenheit und Nutzung de ...

Art. 41 Nicht durch Sammelkanalisation erschlossene Anwesen - Teil 3: Bauliche Anlagen, 6. Abschnitt: Technische Gebäudeausrüstung

Abschnitt Art. 41

(1) Die einwandfreie Beseitigung des Abwassers einschließlich des Fäkalschlamms innerhalb und außerhalb des Grundstücks muss gesichert sein. (2) Hausabwässer aus abgelegenen landwirtschaftlichen Anwesen oder abgelegenen Anwesen, die früher einem lan ...

Art. 42 Sanitäre Anlagen - Teil 3: Bauliche Anlagen, 6. Abschnitt: Technische Gebäudeausrüstung

Abschnitt Art. 42

Fensterlose Bäder und Toiletten ...

Art. 43 Aufbewahrung fester Abfallstoffe - Teil 3: Bauliche Anlagen, 6. Abschnitt: Technische Gebäudeausrüstung

Abschnitt Art. 43

Feste Abfallstoffe dürfen innerhalb von Gebäuden vorübergehend aufbewahrt werden, in Gebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 jedoch nur, wenn die dafür bestimmten Räume. ...

Art. 44 Blitzschutzanlagen - Teil 3: Bauliche Anlagen, 6. Abschnitt: Technische Gebäudeausrüstung

Abschnitt Art. 44

Bauliche Anlagen, bei denen nach Lage, Bauart oder Nutzung Bl ...

Art. 45 Aufenthaltsräume - Teil 3: Bauliche Anlagen, 7. Abschnitt: Nutzungsbedingte Anforderungen

Abschnitt Art. 45

(1) Aufenthaltsräume müssen eine lichte Raumhöhe von mindestens 2,40 m, im Dachgeschoss über der Hälfte ihrer Nutzfläche 2,20 m haben, wobei Raumteile mit einer lichten Höhe unter 1,50 m außer Betracht bleiben. Das gilt nicht für Aufenthaltsräume in ...

Art. 46 Wohnungen - Teil 3: Bauliche Anlagen, 7. Abschnitt: Nutzungsbedingte Anforderungen

Abschnitt Art. 46

(1) Jede Wohnung muss eine Küche oder Kochnische haben. Fensterlose Küchen oder Kochnischen sind zulässig, wenn eine wirksame Lüftung gewährleistet ist. (2) Für Gebäude der Gebäudeklassen 3 bis 5 sind für jede Wohnung ein ausreichend großer Abstellra ...

Art. 47 Stellplätze, Verordnungsermächtigung - Teil 3: Bauliche Anlagen, 7. Abschnitt: Nutzungsbedingte Anforderungen

Abschnitt Art. 47

(1) Werden Anlagen errichtet, bei denen ein Zu- oder Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, sind Stellplätze in ausreichender Zahl und Größe und in geeigneter Beschaffenheit herzustellen. Bei Änderungen oder Nutzungsänderungen von Anlagen sind Stellplätze ...

Art. 48 Barrierefreies Bauen - Teil 3: Bauliche Anlagen, 7. Abschnitt: Nutzungsbedingte Anforderungen

Abschnitt Art. 48

(1) In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein; diese Verpflichtung kann auch durch barrierefrei erreichbare Wohnungen in mehreren Geschossen erfüllt werden. In Gebäuden mit mehr als zwe ...

Art. 49 Grundpflichten - Teil 4: Die am Bau Beteiligten

Abschnitt Art. 49

Bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und der Beseitigung von Anlagen sind ...

Art. 50 Bauherr - Teil 4: Die am Bau Beteiligten

Abschnitt Art. 50

(1) Der Bauherr hat zur Vorbereitung, Überwachung und Ausführung eines nicht verfahrensfreien Bauvorhabens sowie der Beseitigung von Anlagen geeignete Beteiligte nach Maßgabe der Art. 51 und 52 zu bestellen, soweit er nicht selbst zur Erfüllung der V ...

Art. 51 Entwurfsverfasser - Teil 4: Die am Bau Beteiligten

Abschnitt Art. 51

(1) Der Entwurfsverfasser muss nach Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung des jeweiligen Bauvorhabens geeignet sein. Er ist für die Vollständigkeit und Brauchbarkeit seines Entwurfs verantwortlich. Der Entwurfsverfasser hat dafür zu sorgen, dass d ...

Art. 52 Unternehmer - Teil 4: Die am Bau Beteiligten

Abschnitt Art. 52

(1) Jeder Unternehmer ist für die mit den öffentlich-rechtlichen Anforderungen übereinstimmende Ausführung der von ihm übernommenen Arbeiten und insoweit für die ordnungsgemäße Einrichtung und den sicheren Betrieb der Baustelle verantwortlich. Erford ...

Art. 53 Aufbau und Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörden, Verordnungsermächtigung - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 1. Abschnitt: Bauaufsichtsbehörden

Abschnitt Art. 53

(1) Untere Bauaufsichtsbehörden sind die Kreisverwaltungsbehörden, höhere Bauaufsichtsbehörden sind die Regierungen, oberste Bauaufsichtsbehörde ist das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr. Für den Vollzug dieses Gesetzes sowie anderer öffe ...

Art. 54 Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 1. Abschnitt: Bauaufsichtsbehörden

Abschnitt Art. 54

(1) Die Aufgaben der Bauaufsichtsbehörden sind Staatsaufgaben; für die Gemeinden sind sie übertragene Aufgaben. (2) Die Bauaufsichtsbehörden haben bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und Beseitigung sowie bei der Nutzung und Instandhaltung ...

Art. 55 Grundsatz - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 2. Abschnitt: Genehmigungspflicht, Genehmigungsfreiheit

Abschnitt Art. 55

(1) Die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen bedürfen der Baugenehmigung, soweit in Art. 56 bis 58, 72 und 73 nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Genehmigungsfreiheit nach Art. 56 ...

Art. 56 Vorrang anderer Gestattungsverfahren - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 2. Abschnitt: Genehmigungspflicht, Genehmigungsfreiheit

Abschnitt Art. 56

Keiner Baugenehmigung, Abweichung, Genehmigungsfreistellung, Zustimmung und Bauüberwachung nach diesem Gesetz bedürfen. nach anderen Rechtsvorschriften zulassungsbedürftige Anlagen in oder an oberirdischen Gewässern und Anlagen, die dem Ausbau, der ...

Art. 57 Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 2. Abschnitt: Genehmigungspflicht, Genehmigungsfreiheit

Abschnitt Art. 57

Verfahrensfrei sind. folgende Gebäude: Gebäude mit einem Brutto-Rauminhalt bis zu 75 m³, außer im Außenbereich, Garagen einschließlich überdachter Stellplätze im Sinn des Art. 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 mit einer Fläche bis zu 50 m², außer im Außenber ...

Art. 58 Genehmigungsfreistellung - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 2. Abschnitt: Genehmigungspflicht, Genehmigungsfreiheit

Abschnitt Art. 58

(1) Die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung einer baulichen Anlage, die kein Sonderbau ist, ist genehmigungsfrei gestellt, wenn. sie im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinn des § 30 Abs. 1 oder der §§ 12, 30 Abs. 2 BauGB liegt, sie de ...

Art. 59 Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 3. Abschnitt: Genehmigungspflicht, Genehmigungsfreiheit

Abschnitt Art. 59

Außer bei Sonderbauten prüft die Bauaufsichtsbehörde. die Übereinstimmung mit. den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB, den Vorschriften über Abstandsflächen n ...

Art. 60 Baugenehmigungsverfahren - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 3. Abschnitt: Genehmigungspflicht, Genehmigungsfreiheit

Abschnitt Art. 60

Bei Sonderbauten prüft die Bauaufsichtsbehörde. die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 Bau ...

Art. 61 Bauvorlageberechtigung - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 3. Abschnitt: Genehmigungspflicht, Genehmigungsfreiheit

Abschnitt Art. 61

(1) Bauvorlagen für die nicht verfahrensfreie Errichtung und Änderung von Gebäuden müssen von einem Entwurfsverfasser erstellt sein, der bauvorlageberechtigt ist. (2) Bauvorlageberechtigt ist, wer. die Berufsbezeichnung „Architektin“ oder „Architekt ...

Art. 62 Bautechnische Nachweise - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 3. Abschnitt: Genehmigungspflicht, Genehmigungsfreiheit

Abschnitt Art. 62

(1) Die Einhaltung der Anforderungen an die Standsicherheit, den Brand-, Schall- und Erschütterungsschutz ist nach Maßgabe der Rechtsverordnung auf Grund des Art. 80 Abs. 4 nachzuweisen (bautechnische Nachweise). Bautechnische Nachweise sind nicht er ...

Art. 62a Standsicherheitsnachweis - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 3. Abschnitt: Genehmigungspflicht, Genehmigungsfreiheit

Abschnitt Art. 62a

(1) Bei Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3 und bei sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind, muss der Standsicherheitsnachweis erstellt sein. von Personen mit einem berufsqualifizierenden Hochschulabschluss eines Studiums der Fachrichtun ...

Art. 62b Brandschutznachweis - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 3. Abschnitt: Genehmigungspflicht, Genehmigungsfreiheit

Abschnitt Art. 62b

(1) Der Brandschutznachweis muss erstellt sein von Personen, die. für das Bauvorhaben bauvorlageberechtigt sind, zur Bescheinigung von Brandschutznachweisen befugt sind oder. , nach Abschluss der Ausbildung mindestens zwei Jahre auf dem Gebi ...

Art. 63 Abweichungen - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 3. Abschnitt: Genehmigungspflicht, Genehmigungsfreiheit

Abschnitt Art. 63

(1) Die Bauaufsichtsbehörde kann Abweichungen von Anforderungen dieses Gesetzes und auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-r ...

Art. 64 Bauantrag, Bauvorlagen - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 3. Abschnitt: Genehmigungspflicht, Genehmigungsfreiheit

Abschnitt Art. 64

(1) Der Bauantrag ist schriftlich bei der Gemeinde einzureichen. Diese legt ihn, sofern sie nicht selbst zur Entscheidung zuständig ist, mit ihrer Stellungnahme unverzüglich bei der Bauaufsichtsbehörde vor. Die Gemeinden können die Ergänzung oder Ber ...

Art. 65 Behandlung des Bauantrags - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 3. Abschnitt: Genehmigungspflicht, Genehmigungsfreiheit

Abschnitt Art. 65

(1) Die Bauaufsichtsbehörde hört zum Bauantrag diejenigen Stellen, deren Beteiligung oder Anhörung für die Entscheidung über den Bauantrag durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben ist, oder. , ohne deren Stellungnahme die Genehmigungsfähigkeit d ...

Art. 66 Beteiligung des Nachbarn - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 3. Abschnitt: Genehmigungspflicht, Genehmigungsfreiheit

Abschnitt Art. 66

(1) Den Eigentümern der benachbarten Grundstücke sind vom Bauherrn oder seinem Beauftragten der Lageplan und die Bauzeichnungen zur Zustimmung vorzulegen. Die Zustimmung bedarf der Schriftform. Im Bauantrag ist anzugeben, ob zugestimmt wurde. Hat ein ...

Art. 66a Beteiligung der Öffentlichkeit - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 3. Abschnitt: Genehmigungspflicht, Genehmigungsfreiheit

Abschnitt Art. 66a

(1) Bei baulichen Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs geeignet sind, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, zu benachteiligen oder zu belästigen, kann die Bauaufsichtsbehörde auf Antrag des Bauherrn das Bau ...

Art. 67 Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 3. Abschnitt: Genehmigungsverfahren

Abschnitt Art. 67

(1) Hat eine Gemeinde ihr nach § 14 Abs. 2 Satz 2, § 22 Abs. 5 Satz 1, § 145 Abs. 1 Satz 2, § 173 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB oder nach Art. 63 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 erforderliches Einvernehmen rechtswidrig versagt und besteht ein Rechtsanspruc ...

Art. 68 Baugenehmigung, Genehmigungsfiktion und Baubeginn - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 3. Abschnitt: Genehmigungsverfahren

Abschnitt Art. 68

(1) Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind; die Bauaufsichtsbehörde darf den Bauantrag auch ablehnen, wenn das B ...

Art. 69 Geltungsdauer der Baugenehmigung und der Teilbaugenehmigung - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 3. Abschnitt: Genehmigungsverfahren

Abschnitt Art. 69

(1) Sind in ihnen keine anderen Fristen bestimmt, erlöschen die Baugenehmigung und die Teilbaugenehmigung, wenn innerhalb von vier Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Bauvorhabens nic ...

Art. 70 Teilbaugenehmigung - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 3. Abschnitt: Genehmigungsverfahren

Abschnitt Art. 70

Ist ein Bauantrag eingereicht, kann der Beginn der Bauarbeiten für die Baugrube und für einzelne Bauteile oder Bauabschnitte auf schriftlichen Antrag schon vor Erteilung der B ...

Art. 71 Vorbescheid - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 3. Abschnitt: Genehmigungsverfahren

Abschnitt Art. 71

Vor Einreichung des Bauantrags ist auf Antrag des Bauherrn zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens ein Vorbescheid zu erteilen. Der Vorbescheid gilt drei Jahre, sowei ...

Art. 72 Genehmigung fliegender Bauten - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 3. Abschnitt: Genehmigungsverfahren

Abschnitt Art. 72

(1) Fliegende Bauten sind bauliche Anlagen, die geeignet und bestimmt sind, wiederholt an wechselnden Orten aufgestellt und zerlegt zu werden. Baustelleneinrichtungen gelten nicht als fliegende Bauten. (2) Fliegende Bauten dürfen nur aufgestellt und ...

Art. 73 Bauaufsichtliche Zustimmung - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 3. Abschnitt: Genehmigungsverfahren

Abschnitt Art. 73

(1) Nicht verfahrensfreie Bauvorhaben bedürfen keiner Baugenehmigung, Genehmigungsfreistellung, Anzeige und Bauüberwachung (Art. 57 Abs. 5, Art. 58, 68, 77 und 78) wenn. die Leitung der Entwurfsarbeiten und die Bauüberwachung einer Baudienststelle d ...

Art. 73a Typengenehmigung - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 3. Abschnitt: Genehmigungsverfahren

Abschnitt Art. 73a

(1) Für bauliche Anlagen, die mehrfach in derselben Ausführung errichtet werden sollen, erteilt die oberste Bauaufsichtsbehörde eine allgemeine bautechnische Genehmigung (Typengenehmigung), wenn diese den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechen. Fü ...

Art. 74 Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 4. Abschnitt: Bauaufsichtliche Maßnahmen

Abschnitt Art. 74

Sind Bauprodukte entgegen Art. 21 mit dem Ü-Zeichen gekennzeichnet, ...

Art. 75 Einstellung von Arbeiten - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 4. Abschnitt: Bauaufsichtliche Maßnahmen

Abschnitt Art. 75

(1) Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt, kann die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung der Arbeiten anordnen. Das gilt auch dann, wenn. die Ausführung eines Bauvorhabens entgegen den ...

Art. 76 Beseitigung von Anlagen, Nutzungsuntersagung - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 4. Abschnitt: Bauaufsichtliche Maßnahmen

Abschnitt Art. 76

Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert, so kann die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder vollstän ...

Art. 77 Bauüberwachung - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 5. Abschnitt: Bauüberwachung

Abschnitt Art. 77

(1) Die Bauaufsichtsbehörde kann die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften und Anforderungen und die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten der am Bau Beteiligten überprüfen. (2) Die Bauaufsichtsbehörde sowie nach Maßgabe der Rechtsveror ...

Art. 78 Bauzustandsanzeigen, Aufnahme der Nutzung - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 5. Abschnitt: Bauüberwachung

Abschnitt Art. 78

(1) Die Bauaufsichtsbehörde, der Prüfingenieur, das Prüfamt oder der Prüfsachverständige kann verlangen, dass ihm Beginn und Beendigung bestimmter Bauarbeiten angezeigt werden. Die Bauarbeiten dürfen erst fortgesetzt werden, wenn die Bauaufsichtsbehö ...

Art. 79 Ordnungswidrigkeiten - Teil 6: Ordnungswidrigkeiten, Rechtsvorschriften

Abschnitt Art. 79

(1) Mit Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig. einem Gebot oder Verbot einer Rechtsverordnung nach Art. 80 Abs. 1 bis 4 oder Art. 80a oder einer Satzung nach Art. 81 Abs. 1 oder einer vollziehbar ...

Art. 80 Rechtsverordnungen - Teil 6: Ordnungswidrigkeiten, Rechtsvorschriften

Abschnitt Art. 80

(1) Zur Verwirklichung der in Art. 3 Satz 1, Art. 15 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Anforderungen wird das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über. die nähere Best ...

Art. 80a Digitale Baugenehmigung, digitale Verfahren - Teil 6: Ordnungswidrigkeiten, Rechtsvorschriften

Abschnitt Art. 80a

Die Staatsregierung wird ermächtigt, zur Digitalisierung der Baugenehmigung oder anderer bauaufsichtlicher Verfahren durch Rechtsverordnung räumlich bestimmte Abweichungen von den durch oder aufgrund dieses Gesetzes bestehenden ...

Art. 81 Örtliche Bauvorschriften - Teil 6: Ordnungswidrigkeiten, Rechtsvorschriften

Abschnitt Art. 81

(1) Die Gemeinden können durch Satzung im eigenen Wirkungskreis örtliche Bauvorschriften erlassen. über besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung von baulichen Anlagen zur Erhaltung und Gestaltung des Ortsbildes, insbesondere zur Begrünung vo ...

Art. 81a Technische Baubestimmungen - Teil 6: Ordnungswidrigkeiten, Rechtsvorschriften

Abschnitt Art. 81a

(1) Die vom Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr öffentlich bekanntgemachten Technischen Baubestimmungen sind zu beachten. Von den Technischen Baubestimmungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die allgeme ...

Art. 82 Windenergie und Nutzungsänderung ehemaliger landwirtschaftlicher Gebäude - Teil 7: Ausführungsbestimmungen zum Baugesetzbuch

Abschnitt Art. 82

(1) § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB findet auf Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nur Anwendung, wenn diese Vorhaben einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen (§ ...

Art. 82a Feste Abstandsvorschriften für Windenergieanlagen - Teil 7: Ausführungsbestimmungen zum Baugesetzbuch

Abschnitt Art. 82a

§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB findet auf Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, in den in Art. 82 Abs. 5 Nr. 1 bis 6 genannten Fällen nur Anwendung, wenn diese Vorhabe ...

Art. 82b Windenergiegebiete - Teil 7: Ausführungsbestimmungen zum Baugesetzbuch

Abschnitt Art. 82b

Die Mindestabstände nach Art. 80 und Art. 82 a finden ...

Art. 83 Übergangsvorschriften - Teil 8: Übergangs- und Schlussvorschriften

Abschnitt Art. 83

(1) Art. 82 Abs. 1 und 2 findet keine Anwendung auf Anlagen zur Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie, soweit. vor Ablauf des 4. Februar 2014 bei der zuständigen Behörde ein vollständiger Antrag auf Genehmigung eingegangen ist, oder. ...

Art. 84 Inkrafttreten - Teil 8: Übergangs- und Schlussvorschriften

Abschnitt Art. 84

1 Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1962 in Kraft. Die Vorschriften ü ...