Bremische Landesbauordnung (BremLBO) | 2024-05

Bremische Landesbauordnung (BremLBO) in der Fassung vom 29.05.2024 (Brem.GBl. S. 380).

Inhaltsverzeichnis BremLBO:

	Änderungen
Erster Teil	Allgemeine Vorschriften
§ 1	Anwendungsbereich
§ 2	Begriffe
§ 3	Allgemeine Anforderungen
Zweiter Teil	Das Grundstück und seine Bebauung
§ 4	Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden
§ 5	Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken
§ 6	Abstandsflächen, Abstände
§ 7	Teilung von Grundstücken
§ 8	Nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke, Kinderspielplätze
Dritter Teil	Bauliche Anlagen
Erster Abschnitt	Gestaltung
§ 9	Gestaltung
§ 10	Anlagen der Außenwerbung, Warenautomaten
Zweiter Abschnitt	Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung
§ 11	Baustelle
§ 12	Standsicherheit
§ 13	Schutz gegen schädliche Einflüsse
§ 14	Brandschutz
§ 15	Wärme-, Schall-, Erschütterungsschutz
§ 16	Verkehrssicherheit
§ 16a	Bauarten
Dritter Abschnitt	Bauprodukte
§ 16b	Allgemeine Anforderungen für die Verwendung von Bauprodukten
§ 16c	Anforderungen für die Verwendung von CE-gekennzeichneten Bauprodukten
§ 17	Verwendbarkeitsnachweise
§ 18	Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung
§ 19	Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis
§ 20	Nachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten im Einzelfall
§ 21	Übereinstimmungsbestätigung
§ 22	Übereinstimmungserklärung des Herstellers
§ 23	Zertifizierung
§ 24	Prüf-, Zertifizierungs-, Überwachungsstellen
§ 25	Besondere Sachkunde- und Sorgfaltsanforderungen
Vierter Abschnitt	Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen; Wände, Decken, Dächer
§ 26	Allgemeine Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen
§ 27	Tragende Wände, Stützen
§ 28	Außenwände
§ 29	Trennwände
§ 30	Brandwände
§ 31	Decken
§ 32	Dächer
Fünfter Abschnitt	Rettungswege, Öffnungen, Umwehrungen
§ 33	Erster und zweiter Rettungsweg
§ 34	Treppen
§ 35	Notwendige Treppenräume, Ausgänge
§ 36	Notwendige Flure, offene Gänge
§ 37	Fenster, Türen, sonstige Öffnungen
§ 38	Umwehrungen
Sechster Abschnitt	Technische Gebäudeausrüstung
§ 39	Aufzüge
§ 40	Leitungsanlagen, Installationsschächte und –kanäle
§ 41	Lüftungsanlagen
§ 42	Feuerungsanlagen, sonstige Anlagen zur Wärmeerzeugung und Energiebereitstellung
§ 43	Sanitäre Anlagen, Wasserzähler
§ 44	Kleinkläranlagen, Gruben
§ 45	Aufbewahrung fester Abfallstoffe
§ 46	Blitzschutzanlagen
Siebenter Abschnitt	Nutzungsbedingte Anforderungen
§ 47	Aufenthaltsräume
§ 48	Wohnungen
§ 49	Stellplätze, Garagen und Abstellplätze für Fahrräder
§ 50	Barrierefreies Bauen
§ 51	Sonderbauten
Vierter Teil	Die am Bau Beteiligten
§ 52	Grundpflichten
§ 53	Bauherr
§ 54	Entwurfsverfasser
§ 55	Unternehmer
§ 56	Bauleiter
Fünfter Teil	Bauaufsichtsbehörden, Verfahren
Erster Abschnitt	Bauaufsichtsbehörden
§ 57	Aufbau und Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörden
§ 58	Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden
Zweiter Abschnitt	Genehmigungspflicht, Genehmigungsfreiheit
§ 59	Grundsatz
§ 60	Vorrang anderer Gestattungsverfahren
§ 61	Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen, Vorhaben des Bundes, Nothilfevorschrift
§ 62	Genehmigungsfreistellung
Dritter Abschnitt	Genehmigungsverfahren
§ 63	Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
§ 64	Baugenehmigungsverfahren
§ 64a	Bauaufsichtliche Zustimmung
§ 65	Bauvorlageberechtigung
§ 66	Bautechnische Nachweise
§ 67	Abweichungen
§ 68	Bauantrag und Bauvorlagen
§ 69	Behandlung des Bauantrags
§ 70	Beteiligung der Nachbarn
§ 71	Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
§ 72	Baugenehmigung, Baubeginn
§ 72a	Typengenehmigung
§ 73	Geltungsdauer der Genehmigung
§ 74	Teilbaugenehmigung
§ 75	Vorbescheid
§ 76	Fliegende Bauten
Vierter Abschnitt	Bauaufsichtliche Maßnahmen
§ 77	Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte
§ 78	Einstellung von Arbeiten
§ 79	Beseitigung von Anlagen, Nutzungsuntersagung
Fünfter Abschnitt	Bauüberwachung
§ 80	Bauüberwachung
§ 81	Bauzustandsanzeigen, Aufnahme der Nutzung
Sechster Abschnitt	Baulasten
§ 82	Baulasten, Baulastenverzeichnis
Sechster Teil	Ordnungswidrigkeiten, Rechtsvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 83	Ordnungswidrigkeiten
§ 84	Rechtsvorschriften
§ 85	Technische Baubestimmungen
§ 86	Örtliche Bauvorschriften
§ 87	Übergangsvorschriften
§ 88	Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Bremische Landesbauordnung im Originaltext:

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Änderungen Bremische Landesbauordnung (BremLBO)

Neuauflage 2024-05, w ...

§ 1 Anwendungsbereich Bremische Landesbauordnung (BremLBO)

Abschnitt § 1

Dieses Gesetz gilt für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden. Dieses Gesetz gil ...

§ 2 Begriffe Bremische Landesbauordnung (BremLBO)

Abschnitt § 2

Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen; eine Verbindung mit dem Boden besteht auch dann, wenn die Anlage durch eigene Schwere auf dem Boden ruht oder auf ortsfesten Bahnen begrenzt beweglich ist oder ...

§ 3 Allgemeine Anforderungen Bremische Landesbauordnung (BremLBO)

Abschnitt § 3

Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere Leben und Gesundheit nicht gefährdet sowie die natürlichen Lebensgrundlagen g ...

§ 4 Bebauung der Grundstücke mit baulichen Anlagen

Abschnitt § 4

Gebäude dürfen nur errichtet oder geändert werden, wenn das Grundstück in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegt oder wenn das Grundstück eine befahrbare, öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt zu einer befahrbar ...

§ 5 Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken

Abschnitt § 5

Von öffentlichen Verkehrsflächen ist insbesondere für die Feuerwehr ein geradliniger Zu- oder Durchgang zu rückwärtigen Gebäuden zu schaffen; zu anderen Gebäuden ist er zu schaffen, wenn der zweite Rettungsweg dieser Gebäude über Rettungsgeräte der ...

§ 6 Abstandsflächen, Abstände

Abschnitt § 6

Zur ausreichenden Belichtung und Belüftung sowie für einen ausreichenden Sozialabstand sind vor den Außenwänden von Gebäuden Abstandsflächen von oberirdischen Gebäuden frei zu halten. Satz 1 gilt entsprechend für andere Anlagen, von denen Wirkungen ...

§ 7 Teilung von Grundstücken

Abschnitt § 7

Durch die Teilung eines Grundstücks, das bebaut ist oder aufgrund einer Baugenehmigung oder einer Genehmigungsfreistellung nach § 62 bebaut werden darf, dürf ...

§ 8 Nicht überbaute Flächen, Kinderspielplätze

Abschnitt § 8

Die Grundstücksflächen von Baugrundstücken, die nicht für bauliche Anlagen genutzt werden (Freiflächen), sind. wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen und. , dauerhaft zu begrünen oder zu bepflanzen, soweit dem nicht die Erforder ...

§ 9 Gestaltung baulicher Anlagen

Abschnitt § 9

Bauliche Anlagen müssen nach Form, Maßstab, Verhältnis der Baumassen und Bauteile zu ...

§ 10 Anlagen der Außenwerbung, Automaten

Abschnitt § 10

Anlagen der Außenwerbung (Werbeanlagen) sind alle ortsfesten Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind. Hierzu zählen insbesondere Schilder, ...

§ 11 Baustelle - Bauausführung

Abschnitt § 11

Baustellen sind so einzurichten, dass bauliche Anlagen ordnungsgemäß errichtet, geändert oder beseitigt werden können und Gefahren oder vermeidbare Belästigungen nicht entstehen. Bei Bauarbeiten, durch die unbeteiligte Personen gefährdet werden kön ...

§ 12 Standsicherheit - Bauausführung

Abschnitt § 12

Jede bauliche Anlage muss im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen für sich allein standsicher sein. Die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die ...

§ 13 Schutz gegen schädliche Einflüsse - Bauausführung

Abschnitt § 13

Bauliche Anlagen müssen so angeordnet, beschaffen und gebrauchstauglich sein, dass durch chemische, physikalische oder biologische Einflüsse aus Wasser, Boden und Luft, insbesondere aus Altlasten, Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entste ...

§ 14 Brandschutz - Bauausführung

Abschnitt § 14

Bauliche Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass der Ents ...

§ 15 Wärme-, Schall-, Erschütterungsschutz - Bauausführung

Abschnitt § 15

Gebäude müssen einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben. Gebäude müssen einen ihrer Nutzung entsprechenden Schallschutz haben. Geräusche, d ...

§ 16 Verkehrssicherheit - Bauausführung

Abschnitt § 16

Bauliche Anlagen und die dem Verkehr dienenden nicht überbauten Flächen von bebauten ...

§ 16a Bauarten - Bauausführung

Abschnitt § 16a

Bauarten dürfen nur angewendet werden, wenn bei ihrer Anwendung die baulichen Anlagen bei ordnungsgemäßer Instandhaltung während einer dem Zweck entsprechenden angemessenen Zeitdauer die Anforderungen dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes er ...

§ 16b Verwendung von Bauprodukten

Abschnitt § 16b

Neue und wiederzuverwendende Bauprodukte dürfen nur verwendet werden, wenn bei ihrer Verwendung die baulichen Anlagen bei ordnungsgemäßer Instandhaltung während einer dem Zweck entsprechenden angemessen ...

§ 16c Verwendung von CE-gekennzeichneten Bauprodukten

Abschnitt § 16c

Ein Bauprodukt, das die CE-Kennzeichnung trägt, darf verwendet werden, wenn die erklärten Leistungen den in diesem G ...

§ 17 Verwendbarkeitsnachweise - Bauprodukte

Abschnitt § 17

Ein Verwendbarkeitsnachweis nach den §§ 18 bis 20 ist für ein Bauprodukt erforderlich, wenn. es keine Technische Baubestimmung und keine allgemein anerkannte Regel der Technik gibt, das Bauprodukt von einer Technischen Baubestimmung (§ 85 Absatz 2 ...

§ 18 Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung - Bauprodukte

Abschnitt § 18

Das Deutsche Institut für Bautechnik erteilt unter den Voraussetzungen des § 17 Absatz 1 eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung für Bauprodukte, wenn deren Verwendbarkeit im Sinne des § 16b Absatz 1 nachgewiesen ist. , Die zur Begründung ...

§ 19 Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis - Bauprodukte

Abschnitt § 19

Bauprodukte, die nach allgemein anerkannten Prüfverfahren beurteilt werden, bedürfen anstelle einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung nur eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses. Dies wird mit der Angabe der maßgebenden technischen ...

§ 20 Nachweis der Verwendbarkeit im Einzelfall - Bauprodukte

Abschnitt § 20

Mit Zustimmung der obersten Bauaufsichtsbehörde dürfen unter den Voraussetzungen des § 17 Absatz 1 im Einzelfall Bauprodukte ve ...

§ 21 Übereinstimmungsbestätigung - Bauprodukte

Abschnitt § 21

Bauprodukte bedürfen einer Bestätigung ihrer Übereinstimmung mit den Technischen Baubestimmungen nach § 85 Absatz 2, den allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen, den allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnissen oder den Zustimmungen im Einzelfall; ...

§ 22 Übereinstimmungserklärung der Herstellerin oder des Herstellers - Bauprodukte

Abschnitt § 22

Die Herstellerin oder der Hersteller darf eine Übereinstimmungserklärung nur abgeben, wenn sie oder er durch werkseigene Produktionskontrolle sichergestellt hat, dass das von ihr oder ihm hergestellte Bauprodukt den maßgebenden technischen Regeln, d ...

§ 23 Zertifizierung - Bauprodukte

Abschnitt § 23

Der Herstellerin oder dem Hersteller ist ein Übereinstimmungszertifikat von einer Zertifizierungsstelle nach § 24 zu erteilen, wenn das Bauprodukt. den Technischen Baubestimmungen nach § 85 Absatz 2, der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, dem ...

§ 24 Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen - Bauprodukte

Abschnitt § 24

Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann eine natürliche oder juristische Person als. Prüfstelle für die Erteilung allgemeiner bauaufsichtlicher Prüfzeugnisse (§ 19 Absatz 2), Prüfstelle für die Überprüfung von Bauprodukten vor Bestätigung der Übereins ...

§ 25 Besondere Sachkunde- und Sorgfaltsanforderungen - Bauprodukte

Abschnitt § 25

Bei Bauprodukten, deren Herstellung in außergewöhnlichem Maß von der Sachkunde und Erfahrung der damit betrauten Personen oder von einer Ausstattung mit besonderen Vorrichtungen abhängt, kann in der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, in der Zu ...

§ 26 Allgemeine Anforderungen - Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen

Abschnitt § 26

Baustoffe werden nach den Anforderungen an ihr Brandverhalten unterschieden in. nichtbrennbare, schwerentflammbare, normalentflammbare. Baustoffe, die nicht mindestens normalentflammbar sind (leichtentflammbare Baustoffe), dürfen nicht verwende ...

§ 27 Tragende Wände, Stützen - Brandverhalten

Abschnitt § 27

Tragende und aussteifende Wände und Stützen müssen im Brandfall ausreichend lang standsicher sein. Sie müssen. in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 feuerbeständig, in Gebäuden der Gebäudeklasse 4 hochfeuerhemmend, in Gebäuden der Gebäudek ...

§ 28 Außenwände - Brandverhalten

Abschnitt § 28

Außenwände und Außenwandteile wie Brüstungen und Schürzen sind so auszubilden, dass eine Brandausbreitung auf und in diesen Bauteilen ausreichend lang begrenzt ist. Nichttragende Außenwände und nichttragende Teile tragender Außenwände müssen aus ni ...

§ 29 Trennwände - Brandverhalten

Abschnitt § 29

Trennwände nach Absatz 2 müssen als raumabschließende Bauteile von Räumen oder Nutzungseinheiten innerhalb von Geschossen ausreichend lang widerstandsfähig gegen die Brandausbreitung sein. Trennwände sind erforderlich. zwischen Nutzungseinheiten s ...

§ 30 Brandwände - Brandverhalten

Abschnitt § 30

Brandwände müssen als raumabschließende Bauteile zum Abschluss von Gebäuden (Gebäudeabschlusswand) oder zur Unterteilung von Gebäuden in Brandabschnitte (innere Brandwand) ausreichend lang die Brandausbreitung auf andere Gebäude oder Brandabschnitte ...

§ 31 Decken - Brandverhalten

Abschnitt § 31

Decken müssen als tragende und raumabschließende Bauteile zwischen Geschossen im Brandfall ausreichend lang standsicher und widerstandsfähig gegen die Brandausbreitung sein. Sie müssen. in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 feuerbeständig, in Gebäuden d ...

§ 32 Dächer - Brandverhalten

Abschnitt § 32

Bedachungen müssen gegen eine Brandbeanspruchung von außen durch Flugfeuer und strahlende Wärme ausreichend lang widerstandsfähig sein (harte Bedachung). Bedachungen, die die Anforderungen nach Absatz 1 nicht erfüllen, sind zulässig bei Gebäuden de ...

§ 33 Erster und zweiter Rettungsweg

Abschnitt § 33

Für Nutzungseinheiten, wie Wohnungen, Praxen, selbstständige Betriebsstätten, müssen in jedem Geschoss mit Aufenthaltsräumen mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege ins Freie vorhanden sein; beide Rettungswege dürfen jedoch innerhalb de ...

§ 34 Treppen - Bauliche Anlagen

Abschnitt § 34

Jedes nicht zu ebener Erde liegende Geschoss und der benutzbare Dachraum eines Gebäudes müssen über mindestens eine Treppe zugänglich sein (notwendige Treppe). Statt notwendiger Treppen sind Rampen mit flacher Neigung zulässig. Einschiebbare Treppe ...

§ 35 Notwendige Treppenräume, Ausgänge

Abschnitt § 35

Jede notwendige Treppe muss zur Sicherstellung der Rettungswege aus den Geschossen ins Freie in einem eigenen, durchgehenden Treppenraum liegen (notwendiger Treppenraum). Notwendige Treppenräume müssen so angeordnet und ausgebildet sein, dass die Nu ...

§ 36 Notwendige Flure, offene Gänge

Abschnitt § 36

Flure, über die Rettungswege aus Aufenthaltsräumen oder aus Nutzungseinheiten mit Aufenthaltsräumen zu Ausgängen in notwendige Treppenräume oder ins Freie führen (notwendige Flure), müssen so angeordnet und ausgebildet sein, dass die Nutzung im Bran ...

§ 37 Fenster, Türen, sonstige Öffnungen

Abschnitt § 37

Können die Fensterflächen nicht gefahrlos vom Erdboden, vom Innern des Gebäudes, von Loggien oder Balkonen aus gereinigt werden, so sind Vorrichtungen, wie Aufzüge, Halterungen oder Stangen, anzubringen, die eine Reinigung von außen ermöglichen. Gl ...

§ 38 Umwehrungen - Bauliche Anlagen

Abschnitt § 38

In, an und auf baulichen Anlagen sind zu umwehren oder mit Brüstungen zu versehen: Flächen, die im Allgemeinen zum Begehen bestimmt sind und unmittelbar an mehr als 1 m tiefer liegende Flächen angrenzen; dies gilt nicht, wenn die Umwehrung dem Zwec ...

§ 39 Aufzüge

Abschnitt § 39

Aufzüge im Innern von Gebäuden müssen eigene Fahrschächte haben, um eine Brandausbreitung in andere Geschosse ausreichend lang zu verhindern. In einem Fahrschacht dürfen bis zu drei Aufzüge liegen. Aufzüge ohne eigene Fahrschächte sind zulässig. in ...

§ 40 Leitungsanlagen, Installationsschächte und -kanäle

Abschnitt § 40

Leitungen dürfen durch raumabschließende Bauteile, für die eine Feuerwiderstandsfähigkeit vorgeschrieben ist, nur hindurchgeführt werden, wenn eine Brandausbreitung ausreichend lang nicht zu befürchten ist oder Vorkehrungen hiergegen getroffen sind; ...

§ 41 Lüftungsanlagen

Abschnitt § 41

Lüftungsanlagen müssen betriebssicher und brandsicher sein; sie dürfen den ordnungsgemäßen Betrieb von Feuerungsanlagen nicht beeinträchtigen. Lüftungsleitungen sowie deren Bekleidungen und Dämmstoffe müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen; ...

§ 42 Feuerungsanlagen, sonstige Anlagen zur Wärmeerzeugung und Energiebereitstellung

Abschnitt § 42

Feuerstätten und Abgasanlagen (Feuerungsanlagen) müssen betriebssicher und brandsicher sein. Feuerstätten dürfen in Räumen nur aufgestellt werden, wenn nach der Art der Feuerstätte und nach Lage, Größe, baulicher Beschaffenheit und Nutzung der Räum ...

§ 43 Sanitäre Anlagen, Wasserzähler

Abschnitt § 43

Jede Nutzungseinheit mit Aufenthaltsräumen ist mit zweckentsprechenden sanitären Anlagen auszustatten. Für bauliche Anlagen, die für einen größeren Personenkreis bestimmt sind, ist eine ausreichende Zahl von Toilettenräumen herzus ...

§ 44 Kleinkläranlagen, Gruben

Abschnitt § 44

Kleinkläranlagen und Gruben müssen wasserdicht und ausreichend groß sein. Sie müssen eine dichte und sichere Abdeckung sowie Reinigungs- und Entleerungsöff ...

§ 45 Aufbewahrung fester Abfallstoffe

Abschnitt § 45

Feste Abfallstoffe dürfen innerhalb von Gebäuden vorübergehend aufbewahrt werden, in Gebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 jedoch nur, wenn die dafür bestimmten Räume. ...

§ 46 Blitzschutzanlagen

Abschnitt § 46

Bauliche Anlagen, bei denen nach Lage, Bauart oder Nutzung Bl ...

§ 47 Aufenthaltsräume

Abschnitt § 47

Aufenthaltsräume müssen eine lichte Raumhöhe von mindestens 2,40 Meter haben. Aufenthaltsräume im Dachraum müssen eine lichte Raumhöhe von mindestens 2,20 Meter über mindestens der Hälfte ihrer Netto-Raumfläche haben; Raumteile mit einer lichten Rau ...

§ 48 Wohnungen

Abschnitt § 48

Jede Wohnung muss eine Küche oder Kochnische haben. Fensterlose Küchen oder Kochnischen sind zulässig, wenn eine wirksame Lüftung gewährleistet ist. In Wohngebäuden mit mehr als zwei Wohnungen oder auf dem Baugrundstück sind in der Nähe des Hausein ...

§ 49 Stellplätze und Fahrradabstellplätze, Mobilitätsmanagement

Abschnitt § 49

Soweit Stellplätze sowie Fahrradabstellplätze aufgrund einer örtlichen Bauvorschrift nach § 86 Absatz 1 Nummer 4 notwendig sind, sind diese auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung davon auf einem geeigneten Grundstück herzustellen, dess ...

§ 50 Barrierefreies Bauen

Abschnitt § 50

In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses einschließlich eines möglichen Freisitzes barrierefrei erreichbar und nutzbar sein; ausgenommen sind Abstell-, Funktions- sowie mehrfach vorhandene Sanitärräume. In Gebäud ...

§ 51 Sonderbauten

Abschnitt § 51

An Sonderbauten können im Einzelfall zur Verwirklichung der allgemeinen Anforderungen nach § 3 Absatz 1 besondere Anforderungen gestellt werden. Erleichterungen können gestattet werden, soweit es der Einhaltung von Vorschriften wegen der besonderen A ...

§ 52 Grundpflichten

Abschnitt § 52

Bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und der Beseitigung von Anlagen sind die Bauherrin oder der Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafür verantwortlich, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften ...

§ 53 Bauherrin oder Bauherr

Abschnitt § 53

Die Bauherrin oder der Bauherr hat zur Vorbereitung, Überwachung und Ausführung eines nicht verfahrensfreien Bauvorhabens sowie der Beseitigung von Anlagen geeignete Beteiligte nach Maßgabe der §§ 54 bis 56 zu bestellen, soweit sie oder er nicht sel ...

§ 54 Entwurfsverfasserin oder Entwurfsverfasser

Abschnitt § 54

Die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser muss nach Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung des jeweiligen Bauvorhabens geeignet sein. Sie oder er ist für die Vollständigkeit und Brauchbarkeit ihres oder seines Entwurfs verantwortlich. Die ...

§ 55 Unternehmerin oder Unternehmer

Abschnitt § 55

Jede Unternehmerin oder jeder Unternehmer ist für die mit den öffentlich-rechtlichen Anforderungen übereinstimmende Ausführung der von ihr oder ihm übernommenen Arbeiten und insoweit für die ordnungsgemäße Einrichtung und den sicheren Betrieb der Ba ...

§ 56 Bauleiterin oder Bauleiter

Abschnitt § 56

Die Bauleiterin oder der Bauleiter hat darüber zu wachen, dass die Baumaßnahme entsprechend den öffentlich-rechtlichen Anforderungen durchgeführt wird und die dafür erforderlichen Weisungen zu erteilen. Sie oder er hat im Rahmen dieser Aufgabe auf d ...

§ 57 Aufbau und Zuständigkeiten der Bauaufsichtsbehörden

Abschnitt § 57

Bauaufsichtsbehörden sind: als oberste Bauaufsichtsbehörde die für das Bauordnungsrecht und die Bautechnik zuständige Senatorin oder der für das Bauordnungsrecht und die Bautechnik zuständige Senator für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, als un ...

§ 58 Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden

Abschnitt § 58

Die Aufgaben der Bauaufsichtsbehörden sind Staatsaufgaben; sie werden von den Gemeinden als Auftragsangelegenheit wahrgenommen. Die Bauaufsichtsbehörden haben bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und Beseitigung sowie bei der Nutzung und ...

§ 59 Grundsatz

Abschnitt § 59

Die Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und die Beseitigung von Anlagen bedürfen der Baugenehmigung, soweit in den §§ 60 bis 62 und 76 nichts anderes bestimmt ist. Die Bauaufsichtsbehörde kann bei geringfügigen genehmigungsbe ...

§ 60 Vorrang anderer Gestattungsverfahren

Abschnitt § 60

Keiner Baugenehmigung, Abweichung, Genehmigungsfreistellung und Bauüberwachung nach diesem Gesetz bedürfen. nach anderen Rechtsvorschriften zulassungsbedürftige Anlagen in oder an oberirdischen Gewässern und Anlagen, die dem Ausbau, der Unterhaltung ...

§ 61 Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen, Vorhaben des Bundes, Nothilfevorschrift

Abschnitt § 61

Verfahrensfrei sind. folgende Gebäude: eingeschossige, auch gewerblich genutzte Gebäude mit einer Bruttogrundfläche bis zu 10 Quadratmeter, Gartengerätehäuser bis 12 Quadratmeter Brutto-Grundfläche, außer im Außenbereich, Garagen, einschließlich ...

§ 62 Genehmigungsfreistellung

Abschnitt § 62

Keiner Genehmigung bedarf unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von. Wohngebäuden, auch mit Räumen zur Ausübung freier Berufe nach § 13 der Baunutzungsverordnung, sonstigen baulichen Anlagen, die ke ...

§ 63 Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren

Abschnitt § 63

Bei. Wohngebäuden, auch mit Räumen zur Ausübung freier Berufe nach § 13 der Baunutzungsverordnung, sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind, Garagen, Stellplätzen, Nebengebäuden und Nebenanlagen zu Bauvorhaben nach den Buchstaben a und ...

§ 64 Baugenehmigungsverfahren

Abschnitt § 64

Bei genehmigungsbedürftigen baulichen Anlagen, die nicht unter § 63 fallen, prüft die Bauaufsichtsbehörde. die Vorschriften des Baugesetzbuches und aufgrund des Baugesetzbuches, die Vorschriften dieses Gesetzes und aufgrund diese ...

§ 64a Bauaufsichtliche Zustimmung

Abschnitt § 64a

Die Bauaufsichtsbehörde kann bei Bauvorhaben mit öffentlicher Trägerschaft auf die Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens nach § 64 verzichten, wenn. die Leitung der Entwurfsarbeiten und die Bauüberwachung einer qualifizierten Baudienststelle ...

§ 65 Bauvorlageberechtigung

Abschnitt § 65

Bauvorlagen für die nicht verfahrensfreie Errichtung und Änderung von Gebäuden müssen von einer Entwurfsverfasserin oder einem Entwurfsverfasser erstellt sein, die oder der bauvorlageberechtigt ist. Dies gilt nicht für. Bauvorlagen, die üblicherwei ...

§ 66 Bautechnische Nachweise

Abschnitt § 66

Die Einhaltung der Anforderungen an die Standsicherheit, den Brand-, Schall-, und Erschütterungsschutz ist nach näherer Maßgabe der Verordnung aufgrund § 84 Absatz 3 nachzuweisen (bautechnische Nachweise); dies gilt nicht für verfahrensfreie Bauvorh ...

§ 67 Abweichungen

Abschnitt § 67

Die Bauaufsichtsbehörde kann Abweichungen von Anforderungen dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-recht ...

§ 68 Bauantrag, Bauvorlagen

Abschnitt § 68

Der Bauantrag ist bei der unteren Bauaufsichtsbehörde einzureichen. Mit dem Bauantrag sind alle für die Beurteilung des Bauvorhabens und die Bearbeitung des Bauantrags erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) einzureichen. Es ka ...

§ 69 Behandlung des Bauantrags

Abschnitt § 69

Die Bauaufsichtsbehörde hört zum Bauantrag diejenigen Stellen, deren Beteiligung oder Anhörung für die Entscheidung über den Bauantrag durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben ist oder. , ohne deren Stellungnahme die Genehmigungsfähigkeit des B ...

§ 70 Beteiligung der Nachbarinnen und Nachbarn und der Öffentlichkeit

Abschnitt § 70

Die Bauaufsichtsbehörde soll die Eigentümerinnen und Eigentümer benachbarter Grundstücke (Nachbarinnen und Nachbarn) vor Erteilung von Abweichungen und Befreiungen durch Zustellung benachrichtigen, wenn zu erwarten ist, dass öffentlich-rechtliche na ...

§ 71 Verarbeitung personenbezogener Daten

Abschnitt § 71

Die Bauaufsichtsbehörden sind befugt, zur Durchführung der Verfahren nach § 63, § 64, 64a, § 74, § 75 und § 76, zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 58, einschließlich der Erhebung von Gebühren, zur Führung des Baulastenverzeichnisses nach § 82 sow ...

§ 72 Baugenehmigung, Baubeginn

Abschnitt § 72

Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind und bei Verfahren nach § 64 alle neben der Baugenehmigung nach anderen ...

§ 72a Typengenehmigung

Abschnitt § 72a

Für bauliche Anlagen, die in derselben Ausführung an mehreren Stellen errichtet werden sollen, wird auf Antrag durch die zuständige untere Bauaufsichtsbehörde eine Typengenehmigung erteilt, wenn die baulichen Anlagen oder Teile von baulichen Anlagen ...

§ 73 Geltungsdauer der Genehmigung

Abschnitt § 73

Die Baugenehmigung und die Teilbaugenehmigung einschließlich der durch die Baugenehmigung nach § 63 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und § 64 Satz 1 Nummer 3 ersetzten Entscheidungen sowie Abweichungen nach § 67 Absatz 2 Satz 2 erlöschen, wenn. innerhal ...

§ 74 Teilbaugenehmigung

Abschnitt § 74

Ist ein Bauantrag eingereicht, kann der Beginn der Bauarbeiten für die Baugrube und für ...

§ 75 Vorbescheid

Abschnitt § 75

Vor Einreichung des Bauantrags ist auf Antrag der Bauherrin oder des Bauherrn zu einzelnen Fragen des Bauvorhabens, die im Baugenehmigungsv ...

§ 76 Fliegende Bauten

Abschnitt § 76

Fliegende Bauten sind bauliche Anlagen, die geeignet und bestimmt sind, an verschiedenen Orten wiederholt aufgestellt und zerlegt zu werden. Baustelleneinrichtungen und Baugerüste sind keine Fliegenden Bauten. Fliegende Bauten bedürfen, bevor sie e ...

§ 77 Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte

Abschnitt § 77

Sind Bauprodukte entgegen § 21 mit dem Übereinstimmungszeichen gekennz ...

§ 78 Einstellung von Bauarbeiten

Abschnitt § 78

Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt, kann die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung der Arbeiten anordnen. Dies gilt auch dann, wenn. die Ausführung oder Beseitigung eines Vorhabens ...

§ 79 Beseitigung von Anlagen, Nutzungsuntersagung

Abschnitt § 79

Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert, kann die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder vollständige Beseitigung der Anlagen anordnen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt ...

§ 80 Bauüberwachung

Abschnitt § 80

Die Bauaufsichtsbehörde kann die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften und Anforderungen und die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten der am Bau Beteiligten überprüfen. Die Bauaufsichtsbehörde überwacht die Bauausführung bei bauliche ...

§ 81 Bauzustandsanzeigen, Aufnahme der Nutzung

Abschnitt § 81

Die Bauaufsichtsbehörde kann verlangen, dass ihr Beginn und Beendigung bestimmter Bauarbeiten angezeigt werden. Die Bauarbeiten dürfen erst fortgesetzt werden, wenn die Bauaufsichtsbehörde der Fortführung der Bauarbeiten zugestimmt hat. Die Bauherr ...

§ 82 Baulasten, Baulastenverzeichnis

Abschnitt § 82

Durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde können Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihre Grundstücke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen übernehmen, die sich nicht schon ...

§ 83 Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt § 83

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig. einer nach § 84 Absatz 1 bis 3 erlassenen Rechtsverordnung oder einer nach § 86 Absatz 1 und 2 erlassenen Satzung zuwiderhandelt, sofern die Rechtsverordnung oder die Satzung für einen bestim ...

§ 84 Rechtsvorschriften

Abschnitt § 84

Zur Verwirklichung der in § 3, § 16a Absatz 1 und § 16b Absatz 1 bezeichneten Anforderungen wird die oberste Bauaufsichtsbehörde ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über. die nähere Bestimmung allgemeiner Anforderungen der § ...

§ 85 Technische Baubestimmungen

Abschnitt § 85

Die Anforderungen nach § 3 können durch Technische Baubestimmungen konkretisiert werden. Die Technischen Baubestimmungen sind zu beachten. Von den in den Technischen Baubestimmungen enthaltenen Planungs-, Bemessungs- und Ausführungsregelungen kann a ...

§ 86 Örtliche Bauvorschriften

Abschnitt § 86

Die Gemeinden können durch Satzung örtliche Bauvorschriften erlassen über. besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung baulicher Anlagen sowie von Werbeanlagen und Automaten zur Erhaltung und Gestaltung von Ortsbildern, über das Verbot und di ...

§ 87 Übergangsvorschriften

Abschnitt § 87

Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleiteten Verfahren sind nach den davor geltenden Verfahrensvorschriften fortzuführen. In diesen Fällen sind die materiellen Vorschriften dieses Gesetzes nur insoweit anzuwenden, als sie für die Antragst ...

§ 88 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Abschnitt § 88

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bremische Landesbauordnung vom 4. September 2018 (Brem.GBl. S. 320), die zuletzt durch Gese ...