Diese Norm legt die allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen fest. Diese Bestimmungen enthalten u. a. Regeln für die Beschreibung der Leistung, für die Verjährung von Mängelansprüchen, für Fristen und für die Wertung der Angebote.
Diese Norm besteht aus drei Abschnitten:
-
Abschnitt 1 "Basisparagrafen" für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte
-
Abschnitt 2 "Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/18/EG (VOB/A – EG)" für Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte
-
Abschnitt 3 "Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/81/EG (VOB/A – VS)" für Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit oberhalb der EU-Schwellenwerte
Die Abschnitte 2 und 3 enthalten jeweils einen Anhang I "Anforderungen an die Geräte, die für den elektronischen Empfang der Anträge auf Teilnahme und der Angebote verwendet werden" und Anhang TS "Technische Spezifikationen".
Inhaltsverzeichnis DIN 1960:
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Änderungen |
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|
| Abschnitt 1 |
Basisparagraphen |
| § 1 |
Bauleistungen |
| § 2 |
Grundsätze |
| § 3 |
Arten der Vergabe |
| § 3a |
Zulässigkeitsvoraussetzungen |
| § 3b |
Ablauf der Verfahren |
| § 4 |
Vertragsarten |
| § 4a |
Rahmenvereinbarungen |
| § 5 |
Vergabe nach Losen, Einheitliche Vergabe |
| § 6 |
Teilnehmer am Wettbewerb |
| § 6a |
Eignungsnachweise |
| § 6b |
Mittel der Nachweisführung, Verfahren |
| § 7 |
Leistungsbeschreibung |
| § 7a |
Technische Spezifikationen |
| § 7b |
Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis |
| § 7c |
Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm |
| § 8 |
Vergabeunterlagen |
| § 8a |
Allgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen |
| § 8b |
Kosten- und Vertrauensregelung, Schiedsverfahren |
| § 9 |
Einzelne Vertragsbedingungen, Ausführungsfristen |
| § 9a |
Vertragsstrafen, Beschleunigungsvergütung |
| § 9b |
Verjährung der Mängelansprüche |
| § 9c |
Sicherheitsleistung |
| § 9d |
Änderung der Vergütung |
| § 10 |
Fristen |
| § 11 |
Grundsätze der Informationsübermittlung |
| § 11a |
Anforderungen an elektronische Mittel |
| § 12 |
Bekanntmachung |
| § 12a |
Versand der Vergabeunterlagen |
| § 13 |
Form und Inhalt der Angebote |
| § 14 |
Öffnung der Angebote, Öffnungstermin bei ausschließlicher Zulassung elektronischer Angebote |
| § 14a |
Öffnung der Angebote, Eröffnungstermin bei Zulassung schriftlicher Angebote |
| § 15 |
Aufklärung des Angebotsinhalts |
| § 16 |
Ausschluss von Angeboten |
| § 16a |
Nachforderung von Unterlagen |
| § 16b |
Eignung |
| § 16c |
Prüfung |
| § 16d |
Wertung |
| § 17 |
Aufhebung der Ausschreibung |
| § 18 |
Zuschlag |
| § 19 |
Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote |
| § 20 |
Dokumentation |
| § 21 |
Nachprüfungsstellen |
| § 22 |
Änderungen während der Vertragslaufzeit |
| § 23 |
Baukonzessionen |
| § 24 |
Vergabe im Ausland |
| Anhang TS |
Technische Spezifikationen |
|
|
| Abschnitt 2 |
Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU (VOB/A – EU) |
| § 1 EU |
Anwendungsbereich |
| § 2 EU |
Grundsätze |
| § 3 EU |
Arten der Vergabe |
| § 3a EU |
Zulässigkeitsvoraussetzungen |
| § 3b EU |
Ablauf der Verfahren |
| § 4 EU |
Vertragsarten |
| § 4a EU |
Vertragsarten |
| § 4b EU |
Besondere Instrumente und Methoden |
| § 5 EU |
Einheitliche Vergabe, Vergabe nach Losen |
| § 6 EU |
Teilnehmer am Wettbewerb |
| § 6a EU |
Eignungsnachweise |
| § 6b EU |
Mittel der Nachweisführung, Verfahren |
| § 6c EU |
Qualitätssicherung und Umweltmanagement |
| § 6d EU |
Kapazitäten anderer Unternehmen |
| § 6e EU |
Ausschlussgründe |
| § 6f EU |
Selbstreinigung |
| § 7 EU |
Leistungsbeschreibung |
| § 7a EU |
Technische Spezifikationen, Testberichte, Zertifizierungen, Gütezeichen |
| § 7b EU |
Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis |
| § 7c EU |
Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm |
| § 8 EU |
Vergabeunterlagen |
| § 8a EU |
Allgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen |
| § 8b EU |
Kosten- und Vertrauensregelung, Schiedsverfahren |
| § 8c EU |
Anforderungen an energieverbrauchsrelevante Waren, technische Geräte oder Ausrüstungen |
| § 9 EU |
Einzelne Vertragsbedingungen, Ausführungsfristen |
| § 9a EU |
Vertragsstrafen, Beschleunigungsvergütung |
| § 9b EU |
Verjährung der Mängelansprüche |
| § 9c EU |
Sicherheitsleistung |
| § 9d EU |
Änderung der Vergütung |
| § 10 EU |
Fristen |
| § 10a EU |
Fristen im offenen Verfahren |
| § 10b EU |
Fristen im nicht offenen Verfahren |
| § 10c EU |
Fristen im Verhandlungsverfahren |
| § 10d EU |
Fristen im wettbewerblichen Dialog bei der Innovationspartnerschaft |
| § 11 EU |
Grundsätze der Informationsübermittlung |
| § 11a EU |
Anforderungen an elektronische Mittel |
| § 11b EU |
Ausnahmen von der Verwendung elektronischer Mittel |
| § 12 EU |
Vorinformation, Auftragsbekanntmachung |
| § 12a EU |
Versand der Vergabeunterlagen |
| § 13 EU |
Form und Inhalt der Angebote |
| § 14 EU |
Öffnung der Angebote, Öffnungstermin |
| § 15 EU |
Aufklärung des Angebotsinhalts |
| § 16 EU |
Ausschluss von Angeboten |
| § 16a EU |
Nachforderung von Unterlagen |
| § 16b EU |
Eignung |
| § 16c EU |
Prüfung |
| § 16d EU |
Wertung |
| § 17 EU |
Aufhebung der Ausschreibung |
| § 18 EU |
Zuschlag |
| § 19 EU |
Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote |
| § 20 EU |
Dokumentation |
| § 21 EU |
Nachprüfungsbehörden |
| § 22 EU |
Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit |
| Anhang TS |
Technische Spezifikationen |
|
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| Abschnitt 3 |
Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/81/EG (VOB/A – VS) |
Passend für mich mit DIN 1960
Die wesentlichen Abschnitte der DIN 1960 im Originaltext:
- Genau die relevanten Original-Abschnitte
- Online immer aktuell
Änderungen DIN 1960
Gegenüber DIN 1960:2016-09 wurden folgende Änderungen vorgenommen: das Dokument wurde zur Anpassung an die Entwicklung des Baugeschehens fachtechnisch überarbeitet; Das Dokument wurde an die VOB Teil A in den Fassungen der Bekanntmachungen der Verga ...
§ 1 Bauleistungen - VOB/A
Seite 18, Abschnitt § 1
Bauleistungen sind Arbeiten jeder Art, durch ...
§ 2 Grundsätze - VOB/A
Seite 18, Abschnitt § 2
(1) Bauleistungen werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben. Dabei werden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit gewahrt. Wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweisen sind zu bekämpfen. (2 ...
§ 3 Arten der Vergabe - VOB/A
Seite 18, Abschnitt § 3
Die Vergabe von Bauleistungen erfolgt nach Öffentlicher Ausschreibung, Beschränkter Ausschreibung mit oder ohne Teilnahmewettbewerb oder nach Freihändiger Vergabe. 1. Bei Öffentlicher Ausschreibung werden Bauleistungen im vorgeschrieb ...
§ 3a Zulässigkeitsvoraussetzungen - VOB/A
Seite 19, Abschnitt § 3a
(1) Dem Auftraggeber stehen nach seiner Wahl die Öffentliche Ausschreibung und die Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb zur Verfügung. Die anderen Verfahrensarten stehen nur zur Verfügung, soweit dies nach den Absätzen zwei und drei gest ...
§ 3b Ablauf der Verfahren - VOB/A
Seite 20, Abschnitt § 3b
(1) Bei einer Öffentlichen Ausschreibung fordert der Auftraggeber eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Angeboten auf. Jedes interessierte Unternehmen kann ein Angebot abgeben. (2) Bei Beschränkter Ausschreibung mit Teil ...
§ 4 Vertragsarten - VOB/A
Seite 20, Abschnitt § 4
(1) Bauleistungen sind so zu vergeben, dass die Vergütung nach Leistung bemessen wird (Leistungsvertrag), und zwar: in der Regel zu Einheitspreisen für technisch und wirtschaftlich einheitliche Teilleistungen, deren Menge nach Maß, Gewicht oder Stüc ...
§ 4a Rahmenvereinbarungen - VOB/A
Seite 20 f., Abschnitt § 4a
(1) Rahmenvereinbarungen sind Aufträge, die ein oder mehrere Auftraggeber an ein oder mehrere Unternehmen vergeben können, um die Bedingungen für Einzelaufträge, die während eines bestimmten Zeitraumes vergeben werden sollen, festzulegen, insbesonder ...
§ 5 Vergabe nach Losen, Einheitliche Vergabe - VOB/A
Seite 21, Abschnitt § 5
(1) Bauleistungen sollen so vergeben werden, dass eine einheitliche Ausführung und zweifelsfreie umfassende Haftung für Mängelansprüche erreicht wird; sie solle ...
§ 6 Teilnehmer am Wettbewerb - VOB/A
Seite 21, Abschnitt § 6
(1) Der Wettbewerb darf nicht auf Unternehmen beschränkt werden, die in bestimmten Regionen oder Orten ansässig sind. (2) Bietergemeinschaf ...
§ 6a Eignungsnachweise - VOB/A
Seite 21 f., Abschnitt § 6a
(1) Zum Nachweis ihrer Eignung ist die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Bewerber oder Bieter zu prüfen. Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit werden Selbstreinigungsmaßnahmen in entsprechender Anwendung des § 6f EU Absatz 1 un ...
§ 6b Mittel der Nachweisführung, Verfahren - VOB/A
Seite 22 f., Abschnitt § 6b
(1) Der Nachweis der Eignung kann mit der vom Auftraggeber direkt abrufbaren Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) erfolgen. (2) Die Angaben können d ...
§ 7 Leistungsbeschreibung - VOB/A
Seite 23 f., Abschnitt § 7
(1) 1. Die Leistung ist eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, dass alle Unternehmen die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen und ihre Preise sicher und ohne umfangreiche Vorarbeiten berechnen können. 2. Um eine einwandfreie Preiserm ...
§ 7a Technische Spezifikationen - VOB/A
Seite 24 ff., Abschnitt § 7a
(1) Die technischen Anforderungen (Spezifikationen – siehe Anhang TS Nummer 1) an den Auftragsgegenstand müssen allen Unternehmen gleichermaßen zugänglich sein. (2) Die technischen Spezifikationen sind in den Vergabeunterlagen zu formulieren: entwe ...
§ 7b Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis - VOB/A
Seite 26, Abschnitt § 7b
Anmerkung zu § 7 (1) Die Leistung ist in der Regel durch eine allgemeine Darstellung der Bauaufgabe (Baubeschreibung) und ein in Teilleistungen gegliedertes Leistungsverzeichnis zu beschreiben. (2) Erforderlichenfalls ist die Leistung auch zeichneris ...
§ 7c Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm - VOB/A
Seite 26 f., Abschnitt § 7c
(1) Wenn es nach Abwägen aller Umstände zweckmäßig ist, abweichend von § 7b Absatz 1 zusammen mit der Bauausführung auch den Entwurf für die Leistung dem Wettbewerb zu unterstellen, um die technisch, wirtschaftlich und gestalterisch beste sowie fun ...
§ 8 Vergabeunterlagen - VOB/A
Seite 27 f., Abschnitt § 8
(1) Die Vergabeunterlagen bestehen aus. 1. dem Anschreiben (Aufforderung zur Angebotsabgabe gemäß Absatz 2 Nummer 1 bis 3), gegebenenfalls Teilnahmebedingungen (Absatz 2 Nummer 6) und. 2. den Vertragsunterlagen (§§ 7 bis 7c und 8a). (2) 1. Das Anschr ...
§ 8a Allgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen - VOB/A
Seite 28 f., Abschnitt § 8a
(1) In den Vergabeunterlagen ist vorzuschreiben, dass die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) und die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (VOB/C) Bestandteile des Vertrags werden. Das ...
§ 8b Kosten- und Vertrauensregelung, Schiedsverfahren - VOB/A
Seite 29 f., Abschnitt § 8b
(1) 1. Bei Öffentlicher Ausschreibung kann eine Erstattung der Kosten für die Vervielfältigung der Leistungsbeschreibung und der anderen Unterlagen sowie für die Kosten der postalischen Versendung verlangt werden. 2. Bei Beschränkter Ausschreibung un ...
§ 9 Ausführungsfristen, Einzelfristen, Verzug - VOB/A
Seite 30 f., Abschnitt § 9
(1) 1. Die Ausführungsfristen sind ausreichend zu bemessen; Jahreszeit, Arbeitsbedingungen und etwaige besondere Schwierigkeiten sind zu berücksichtigen. Für die Bauvorbereitung ist dem Auftragnehmer genügend Zeit zu gewähren. 2. Außergewöhnlich kurz ...
§ 9a Vertragsstrafen, Beschleunigungsvergütung - VOB/A
Seite 31, Abschnitt § 9a
Vertragsstrafen für die Überschreitung von Vertragsfristen sind nur zu vereinbaren, wenn die Überschreitung erheb ...
§ 9b Verjährung der Mängelansprüche - VOB/A
Seite 31, Abschnitt § 9b
Andere Verjährungsfristen als nach § 13 Absatz 4 VOB/B sollen nur vorgesehen werden, wenn dies wegen der Eigenart der Leistung erforderlich ist. In solchen ...
§ 9c Sicherheitsleistung - VOB/A
Seite 31, Abschnitt § 9c
(1) Auf Sicherheitsleistung soll ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn Mängel der Leistung voraussichtlich nicht eintreten. Unterschreitet die Auftragssumme 250000 € ohne Umsatzsteuer, ist auf Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung und i ...
§ 9d Änderung der Vergütung - VOB/A
Seite 32, Abschnitt § 9d
Sind wesentliche Änderungen der Preisermittlungsgrundlagen zu erwarten, deren Eintritt ...
§ 10 Angebots-, Bewerbungs-, Bindefristen - VOB/A
Seite 32, Abschnitt § 10
(1) Für die Bearbeitung und Einreichung der Angebote ist eine ausreichende Angebotsfrist vorzusehen, auch bei Dringlichkeit nicht unter zehn Kalendertagen. Dabei ist insbesondere der zusätzliche Aufwand für die Besichtigung von Baustellen oder die Be ...
§ 11 Grundsätze der Informationsübermittlung - VOB/A
Seite 32 f., Abschnitt § 11
(1) Der Auftraggeber gibt in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen an, auf welchem Weg die Kommunikation erfolgen soll. Für den Fall der elektronischen Kommunikation gelten die Absätze 2 bis 6 sowie § 11a. Eine mündliche Kommunikation ...
§ 11a Anforderungen an elektronische Mittel - VOB/A
Seite 33 f., Abschnitt § 11a
(1) Elektronische Mittel und deren technische Merkmale müssen allgemein verfügbar, nichtdiskriminierend und mit allgemein verbreiteten Geräten und Programmen der Informations- und Kommunikationstechnologie kompatibel sein. Sie dürfen den Zugang von U ...
§ 12 Auftragsbekanntmachung - VOB/A
Seite 35 f., Abschnitt § 12
(1) 1. Öffentliche Ausschreibungen sind bekannt zu machen, z. B. in Tageszeitungen, amtlichen Veröffentlichungsblättern oder auf unentgeltlich nutzbaren und direkt zugänglichen Internetportalen; sie können auch auf www.service.bund.de veröffentlicht ...
§ 12a Versand der Vergabeunterlagen - VOB/A
Seite 36, Abschnitt § 12a
(1) Soweit die Vergabeunterlagen nicht elektronisch im Sinne von § 11 Absatz 2 und 3 zur Verfügung gestellt werden, sind sie. 1. den Unternehmen unverzüglich in geeigneter Weise zu übermitteln. 2. bei Beschränkter Ausschreibung und Freihändiger Ver ...
§ 13 Form und Inhalt der Angebote - VOB/A
Seite 37 f., Abschnitt § 13
(1) 1. Der Auftraggeber legt fest, in welcher Form die Angebote einzureichen sind. Schriftlich eingereichte Angebote müssen unterzeichnet sein. Elektronische Angebote sind nach Wahl des Auftraggebers in Textform oder versehen mit einer fortgeschritt ...
§ 14 Öffnung der Angebote, Öffnungstermin bei ausschließlicher Zulassung elektronischer Angebote - VOB/A
Seite 38 f., Abschnitt § 14
(1) Sind nur elektronische Angebote zugelassen, wird die Öffnung der Angebote von mindestens zwei Vertretern des Auftraggebers gemeinsam an einem Termin (Öffnungstermin) unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt. Bis zu diesem Termin si ...
§ 14a Öffnung der Angebote, Eröffnungstermin bei Zulassung schriftlicher Angebote - VOB/A
Seite 39 f., Abschnitt § 14a
(1) Sind schriftliche Angebote zugelassen, ist bei Ausschreibungen für die Öffnung und Verlesung (Eröffnung) der Angebote ein Eröffnungstermin abzuhalten, in dem nur die Bieter und ihre Bevollmächtigten zugegen sein dürfen. Bis zu diesem Termin sind ...
§ 15 Aufklärung des Angebotsinhalts - VOB/A
Seite 41, Abschnitt § 15
(1) 1. Bei Ausschreibungen darf der Auftraggeber nach Öffnung der Angebote bis zur Zuschlagserteilung von einem Bieter nur Aufklärung verlangen, um sich über seine Eignung, insbesondere seine technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, das Ang ...
§ 16 Ausschluss von Angeboten - VOB/A
Seite 41 f., Abschnitt § 16
(1) Auszuschließen sind: 1. Angebote, die nicht fristgerecht eingegangen sind, 2. Angebote, die den Bestimmungen des § 13 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 5 nicht entsprechen, 3. Angebote, die die geforderten Unterlagen im Sinne von § 8 Absatz 2 Nummer 5 ...
§ 16a Nachforderung von Unterlagen - VOB/A
Seite 42, Abschnitt § 16a
(1) Der Auftraggeber muss Bieter, die für den Zuschlag in Betracht kommen, unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen – insbesondere E ...
§ 16b Eignung - VOB/A
Seite 42 f., Abschnitt § 16b
(1) Bei Öffentlicher Ausschreibung ist die Eignung der Bieter zu prüfen. Dabei sind anhand der vorgelegten Nachweise die Angebote der Bieter auszuwählen, deren Eignung die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen notwendigen Sicherheiten b ...
§ 16c Prüfung - VOB/A
Seite 43, Abschnitt § 16c
(1) Die nicht ausgeschlossenen Angebote geeigneter Bieter sind auf die Einhaltung der gestellten Anforderungen, insbesondere in rechnerischer, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht zu prüfen. (2) 1. Entspricht der Ge ...
§ 16d Wertung - VOB/A
Seite 43 f., Abschnitt § 16d
(1) 1. Auf ein Angebot mit einem unangemessen hohen oder niedrigen Preis darf der Zuschlag nicht erteilt werden. 2. Erscheint ein Angebotspreis unangemessen niedrig und ist anhand vorliegender Unterlagen über die Preisermittlung die Angemessenheit ni ...
§ 17 Aufhebung der Ausschreibung - VOB/A
Seite 44, Abschnitt § 17
(1) Die Ausschreibung kann aufgehoben werden, wenn: kein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsbedingungen entspricht, die Vergabeunterl ...
§ 18 Zuschlag - VOB/A
Seite 44, Abschnitt § 18
(1) Der Zuschlag ist möglichst bald, mindestens aber so rechtzeitig zu erteilen, dass dem Bieter die Erklärung noch vor Ablauf der Z ...
§ 19 Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote - VOB/A
Seite 44 f., Abschnitt § 19
(1) Bieter, deren Angebote ausgeschlossen worden sind (§ 16) und solche, deren Angebote nicht in die engere Wahl kommen, sollen unverzüglich unterrichtet werden. Die übrigen Bieter sind zu unterrichten, sobald der Zuschlag erteilt worden ist. (2) Auf ...
§ 20 Dokumentation, Informationspflicht - VOB/A
Seite 45 f., Abschnitt § 20
(1) Das Vergabeverfahren ist zeitnah so zu dokumentieren, dass die einzelnen Stufen des Verfahrens, die einzelnen Maßnahmen, die maßgebenden Feststellungen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen in Textform festgehalten werden. Diese Dokum ...
§ 21 Nachprüfungsstellen - VOB/A
Seite 46, Abschnitt § 21
In der Auftragsbekanntmachung und den Vergabeunterlagen sind die Nachprüfung ...
§ 22 Änderungen während der Vertragslaufzeit - VOB/A
Seite 46, Abschnitt § 22
Vertragsänderungen nach den Bestimmungen der VOB/B erfo ...
§ 23 Baukonzessionen - VOB/A
Seite 47, Abschnitt § 23
(1) Eine Baukonzession ist ein Vertrag über die Durchführung eines Bauauftrages, bei dem die Gegenleistung für die Ba ...
§ 24 Vergabe im Ausland - VOB/A
Seite 55 f., Abschnitt § 24
Für die Vergabe von Bauleistungen einer Auslandsdienststelle im Ausland oder einer inländischen Dienststelle, die im Ausland dort zu erbringende Bauleistungen vergibt, kann. Freihändige Vergabe erfolgen, wenn dies durch Ausführungsbestimmungen eines ...
Anhang TS Technische Spezifikationen - VOB/A
Seite 48 f., Abschnitt Anhang TS
„Technische Spezifikation“ hat eine der folgenden Bedeutungen: bei öffentlichen Bauaufträgen die Gesamtheit der insbesondere in den Vergabeunterlagen enthaltenen technischen Beschreibungen, in denen die erforderlichen Eigenschaften eines Werkstoffs ...
§ 1 EU Anwendungsbereich - VOB/A-EU
Seite 50, Abschnitt § 1 EU
(1) Bauaufträge sind Verträge über die Ausführung oder die gleichzeitige Planung und Ausführung. 1. eines Bauvorhabens oder eines Bauwerks für einen öffentlichen Auftraggeber, das Ergebnis von Tief- oder Hochbauarbeiten ist und,
eine wirtscha ...
§ 2 EU Grundsätze - VOB/A-EU
Seite 50 f., Abschnitt § 2 EU
(1) Öffentliche Aufträge werden im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben. Dabei werden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit gewahrt. Wettbewerbsbeschränkende und unlautere Verhaltensweisen sind zu bekämp ...
§ 3 EU Arten der Vergabe - VOB/A-EU
Seite 43 ff., Abschnitt § 3 EU
Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen erfolgt im offenen Verfahren, im nicht offenen Verfahren, im Verhandlungsverfahren, im wettbewerblichen Dialog oder in der Innovationspartnerschaft. Das offene Verfahren ist ein Verfahren, in dem der öffentlich ...
§ 3a EU Zulässigkeitsvoraussetzungen - VOB/A-EU
Seite 52 ff., Abschnitt § 3a EU
(1) Dem öffentlichen Auftraggeber stehen nach seiner Wahl das offene und das nicht offene Verfahren zur Verfügung. Die anderen Verfahrensarten stehen nur zur Verfügung, soweit dies durch gesetzliche Bestimmungen oder nach den Absätzen 2 bis 5 gestatt ...
§ 3b EU Ablauf der Verfahren - VOB/A-EU
Seite 54 ff., Abschnitt § 3b EU
(1) Bei einem offenen Verfahren wird eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Jedes interessierte Unternehmen kann ein Angebot abgeben. (2) 1. Bei einem nicht offenen Verfahren wird im Rahmen eines T ...
§ 4 EU Vertragsarten - VOB/A-EU
Seite 60 f., Abschnitt § 4 EU
(1) Bauaufträge sind so zu vergeben, dass die Vergütung nach Leistung bemessen wird (Leistungsvertrag), und zwar: in der Regel zu Einheitspreisen für technisch und wirtschaftlich einheitliche Teilleistungen, deren Menge nach Maß, Gewicht oder Stückz ...
§ 4a EU Rahmenvereinbarungen - VOB/A-EU
Seite 61 f., Abschnitt § 4a EU
(1) Der Abschluss einer Rahmenvereinbarung erfolgt im Rahmen einer nach dieser Vergabeordnung anwendbaren Verfahrensart. Das in Aussicht genommene Auftragsvolumen ist so genau wie möglich zu ermitteln und bekannt zu geben, braucht aber nicht abschlie ...
§ 4b EU Besondere Instrumente und Methoden - VOB/A-EU
Seite 62 f., Abschnitt § 4b EU
(1) Der öffentliche Auftraggeber kann unter den Voraussetzungen der §§ 22 bis 24 VgV für die Beschaffung marktüblicher Leistungen ein dynamisches Beschaffungssystem nutzen. (2) Der öffentliche Auftraggeber kann im Rahmen eines offenen, ...
§ 5 EU Einheitliche Vergabe, Vergabe nach Losen - VOB/A-EU
Seite 63 f., Abschnitt § 5 EU
(1) Bauaufträge sollen so vergeben werden, dass eine einheitliche Ausführung und zweifelsfreie umfassende Haftung für Mängelansprüche erreicht wird; sie sollen daher in der Regel mit den zur Leistung gehörigen Lieferungen vergeben werden. (2) 1. Mitt ...
§ 6 EU Teilnehmer am Wettbewerb - VOB/A-EU
Seite 64 f., Abschnitt § 6 EU
(1) Öffentliche Aufträge werden an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht nach § 6e EU ausgeschlossen worden sind. (2) Ein Unternehmen ist geeignet, wenn es die durch den öffentlichen Auftraggeber im Einzelnen zu ...
§ 6a EU Eignungsnachweise - VOB/A-EU
Seite 65 ff., Abschnitt § 6a EU
Der öffentliche Auftraggeber kann Unternehmen nur die in den Nummern 1 bis 3 genannten Anforderungen an die Teilnahme auferlegen. 1. Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung kann der öffentliche Auftraggeber die Eintragung in das ...
§ 6b EU Mittel der Nachweisführung, Verfahren - VOB/A-EU
Seite 67 f., Abschnitt § 6b EU
(1) Der Nachweis, auch über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 6e EU , kann wie folgt geführt werden: 1. durch die vom öffentlichen Auftraggeber direkt abrufbare Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualif ...
§ 6c EU Qualitätssicherung und Umweltmanagement - VOB/A-EU
Seite 68 f., Abschnitt § 6c EU
(1) Verlangt der öffentliche Auftraggeber zum Nachweis dafür, dass Bewerber oder Bieter bestimmte Normen der Qualitätssicherung erfüllen, die Vorlage von Bescheinigungen unabhängiger Stellen, so bezieht sich der öffentliche Auftraggeber auf Qualitäts ...
§ 6d EU Kapazitäten anderer Unternehmen - VOB/A-EU
Seite 69 f., Abschnitt § 6d EU
(1) Ein Bewerber oder Bieter kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen – ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). In diesem Fall weist er dem öf ...
§ 6e EU Ausschlussgründe - VOB/A-EU
Seite 70 ff., Abschnitt § 6e EU
(1) Der öffentliche Auftraggeber schließt ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn er Kenntnis davon hat, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verur ...
§ 6f EU Selbstreinigung - VOB/A-EU
Seite 72 f., Abschnitt § 6f EU
(1) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen, bei dem ein Ausschlussgrund nach § 6e EU vorliegt, nicht von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren aus, wenn das Unternehmen dem öffentlichen Auftraggeber oder nach § 8 des Wettbewerbsregisterg ...
§ 7 EU Leistungsbeschreibung - VOB/A-EU
Seite 73 f., Abschnitt § 7 EU
(1) 1. Die Leistung ist eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, dass alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen und ihre Preise sicher und ohne umfangreiche Vorarbeiten berechnen können. 2. Um eine einwandfreie Preisermitt ...
§ 7a EU Technische Spezifikationen, Testberichte, Zertifizierungen, Gütezeichen - VOB/A-EU
Seite 74 ff., Abschnitt § 7a EU
(1) 1. Die technischen Anforderungen (Spezifikationen – siehe Anhang TS Nummer 1) an den Auftragsgegenstand müssen allen Bewerbern gleichermaßen zugänglich sein. 2. Die geforderten Merkmale können sich auch auf den spezifischen Prozess oder die spezi ...
§ 7b EU Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis - VOB/A-EU
Seite 78, Abschnitt § 7b EU
(1) Die Leistung ist in der Regel durch eine allgemeine Darstellung der Bauaufgabe (Baubeschreibung) und ein in Teilleistungen gegliedertes Leistungsverzeichnis zu beschreiben. (2) Erforderlichenfalls ist die Leistung auch zeichnerisch oder durch Pro ...
§ 7c EU Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm - VOB/A-EU
Seite 78 f., Abschnitt § 7c EU
(1) Wenn es nach Abwägen aller Umstände zweckmäßig ist, abweichend von § 7b EU Absatz 1 zusammen mit der Bauausführung auch den Entwurf für die Leistung dem Wettbewerb zu unterstellen, um die technisch, wirtschaftlich und gestalterisch beste sowie f ...
§ 8 EU Vergabeunterlagen - VOB/A-EU
Seite 79 f., Abschnitt § 8 EU
(1) Die Vergabeunterlagen bestehen aus. 1. dem Anschreiben (Aufforderung zur Angebotsabgabe gemäß Absatz 2 Nummer 1 bis 3), gegebenenfalls Teilnahmebedingungen (Absatz 2 Nummer 6) und. 2. den Vertragsunterlagen (§ 8a EU und §§ 7 EU bis 7c EU). (2) 1. ...
§ 8a EU Allgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen - VOB/A-EU
Seite 80 ff., Abschnitt § 8a EU
(1) In den Vergabeunterlagen ist vorzuschreiben, dass die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) und die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (VOB/C) Bestandteile des Vertrags werden. Das ...
§ 8b EU Kosten- und Vertrauensregelung, Schiedsverfahren - VOB/A-EU
Seite 82, Abschnitt § 8b EU
(1) 1. Für die Bearbeitung des Angebots wird keine Entschädigung gewährt. Verlangt jedoch der öffentliche Auftraggeber, dass das Unternehmen Entwürfe, Pläne, Zeichnungen, statische Berechnungen, Mengenberechnungen oder andere Unterlagen ausarbeitet, ...
§ 8c EU Anforderungen an energieverbrauchsrelevante Waren, technische Geräte oder Ausrüstungen - VOB/A-EU
Seite 82 f., Abschnitt § 8c EU
(1) Wenn die Lieferung von energieverbrauchsrelevanten Waren, technischen Geräten oder Ausrüstungen wesentlicher Bestandteil einer Bauleistung ist, müssen die Anforderungen der Absätze 2 bis 4 beachtet werden. (2) In der Leistungsbeschreibung sollen ...
§ 9 EU Ausführungsfristen, Einzelfristen, Verzug - VOB/A-EU
Seite 83 f., Abschnitt § 9 EU
(1) 1. Die Ausführungsfristen sind ausreichend zu bemessen; Jahreszeit, Arbeitsbedingungen und etwaige besondere Schwierigkeiten sind zu berücksichtigen. Für die Bauvorbereitung ist dem Auftragnehmer genügend Zeit zu gewähren. 2. Außergewöhnlich kurz ...
§ 9a EU Vertragsstrafen, Beschleunigungsvergütung - VOB/A-EU
Seite 84, Abschnitt § 9a EU
Vertragsstrafen für die Überschreitung von Vertragsfristen sind nur zu vereinbaren, wenn die Überschreitung erhe ...
§ 9b EU Verjährung der Mängelansprüche - VOB/A-EU
Seite 84, Abschnitt § 9b EU
Andere Verjährungsfristen als nach § 13 Absatz 4 VOB/B sollen nur vorgesehen werden, wenn dies wegen der Eigenart der Leistung erforderlich ist. In solche ...
§ 9c EU Sicherheitsleistung - VOB/A-EU
Seite 84, Abschnitt § 9c EU
(1) Auf Sicherheitsleistung soll ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn Mängel der Leistung voraussichtlich nicht eintreten. Unterschreitet die Auftragssumme 250000 Euro ohne Umsatzsteuer, ist auf Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung un ...
§ 9d EU Änderung der Vergütung - VOB/A-EU
Seite 85, Abschnitt § 9d EU
Sind wesentliche Änderungen der Preisermittlungsgrundlagen zu erwarten, deren Eintritt ...
§ 10 EU Fristen - VOB/A-EU
Seite 77 ff., Abschnitt § 10 EU
(1) Bei der Festsetzung der Fristen für den Eingang der Angebote (Angebotsfrist) und der Anträge auf Teilnahme (Teilnahmefrist) berücksichtigt der öffentliche Auftraggeber die Komplexität des Auftrags und die Zeit, die für die Ausarbeitung der Angebo ...
§ 10a EU Fristen im offenen Verfahren - VOB/A-EU
Seite 85 f., Abschnitt § 10a EU
(1) Beim offenen Verfahren beträgt die Angebotsfrist mindestens 35 Kalendertage, gerechnet vom Tag nach Absendung der Auftragsbekanntmachung. (2) Die Angebotsfrist kann auf 15 Kalendertage, gerechnet vom Tag nach Absendung der Auftragsbekanntmachung, ...
§ 10b EU Fristen im nicht offenen Verfahren - VOB/A-EU
Seite 87 f., Abschnitt § 10b EU
(1) Beim nicht offenen Verfahren beträgt die Teilnahmefrist mindestens 30 Kalendertage, gerechnet vom Tag nach Absendung der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung. (2) Die Angebotsfrist beträgt mindestens 30 Kalender ...
§ 10c EU Fristen im Verhandlungsverfahren - VOB/A-EU
Seite 88, Abschnitt § 10c EU
(1) Beim Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb ist entsprechend den §§ 10 EU und 10b EU zu verfahren. (2) Beim Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb ist auch bei Dr ...
§ 10d EU Fristen im wettbewerblichen Dialog bei der Innovationspartnerschaft - VOB/A-EU
Seite 88, Abschnitt § 10d EU
Beim wettbewerblichen Dialog und bei einer Innovationspartnerschaft beträgt ...
§ 11 EU Grundsätze der Informationsübermittlung - VOB/A-EU
Seite 81 ff., Abschnitt § 11 EU
(1) Für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in einem Vergabeverfahren verwenden der öffentliche Auftraggeber und die Unternehmen grundsätzlich Geräte und Programme für die elektronische Datenübermittlung (elektronische Mittel) ...
§ 11a EU Anforderungen an elektronische Mittel - VOB/A-EU
Seite 90 f., Abschnitt § 11a EU
(1) Elektronische Mittel und deren technische Merkmale müssen allgemein verfügbar, nichtdiskriminierend und mit allgemein verbreiteten Geräten und Programmen der Informations- und Kommunikationstechnologie kompatibel sein. Sie dürfen den Zugang von U ...
§ 11b EU Ausnahmen von der Verwendung elektronischer Mittel - VOB/A-EU
Seite 91 f., Abschnitt § 11b EU
(1) Der öffentliche Auftraggeber kann die Vergabeunterlagen auf einem anderen geeigneten Weg übermitteln, wenn die erforderlichen elektronischen Mittel zum Abruf der Vergabeunterlagen. 1. aufgrund der besonderen Art der Auftragsvergabe nicht mit allg ...
§ 12 EU Vorinformation, Auftragsbekanntmachung - VOB/A-EU
Seite 92 ff., Abschnitt § 12 EU
(1) 1. Die Absicht einer geplanten Auftragsvergabe kann mittels einer Vorinformation bekannt gegeben werden, die die wesentlichen Merkmale des beabsichtigten Bauauftrags enthält. 2. Eine Vorinformation ist nur dann verpflichtend, wenn der öffentliche ...
§ 13 EU Form und Inhalt der Angebote - VOB/A-EU
Seite 95 ff., Abschnitt § 13 EU
(1) 1. Der öffentliche Auftraggeber legt unter Berücksichtigung von § 11 EU fest, in welcher Form die Angebote einzureichen sind. Schriftliche Angebote müssen unterzeichnet sein. Elektronisch übermittelte Angebote sind nach Wahl des Auftraggebers z ...
§ 14 EU Öffnung der Angebote, Öffnungstermin - VOB/A-EU
Seite 97 f., Abschnitt § 14 EU
(1) Die Öffnung der Angebote wird von mindestens zwei Vertretern des öffentlichen Auftraggebers gemeinsam an einem Termin (Öffnungstermin) unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt. Bis zu diesem Termin sind die elektronischen Angebote ...
§ 15 EU Aufklärung des Angebotsinhalts - VOB/A-EU
Seite 98, Abschnitt § 15 EU
(1) 1. Im offenen und nicht offenen Verfahren darf der öffentliche Auftraggeber nach Öffnung der Angebote bis zur Zuschlagserteilung von einem Bieter nur Aufklärung verlangen, um sich über seine Eignung, insbesondere seine technische und wirtschaftli ...
§ 16 EU Ausschluss von Angeboten - VOB/A-EU
Seite 99, Abschnitt § 16 EU
Auszuschließen sind. 1. Angebote, die nicht fristgerecht eingegangen sind, 2. Angebote, die den Bestimmungen des § 13 EU Absatz 1 Nummer 1, 2 und 5 nicht entsprechen, 3. Angebote, die die geforderten Unterlagen im Sinne von § 8 EU Absatz 2 Nummer 5 ...
§ 16a EU Nachforderung von Unterlagen - VOB/A-EU
Seite 99, Abschnitt § 16a EU
(1) Der öffentliche Auftraggeber muss Bieter, die für den Zuschlag in Betracht kommen, unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen – in ...
§ 16b EU Eignung - VOB/A-EU
Seite 99 f., Abschnitt § 16b EU
(1) Beim offenen Verfahren ist die Eignung der Bieter zu prüfen. Dabei sind anhand der vorgelegten Nachweise die Angebote der Bieter auszuwählen, deren Eignung die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen notwendigen Sicherheiten bietet; d ...
§ 16c EU Prüfung - VOB/A-EU
Seite 100, Abschnitt § 16c EU
(1) Die nicht ausgeschlossenen Angebote geeigneter Bieter sind auf die Einhaltung der gestellten Anforderungen, insbesondere in rechnerischer, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht zu prüfen. Als Nachweis für die Erfüllung spezifischer umweltbezo ...
§ 17 EU Aufhebung der Ausschreibung - VOB/A-EU
Seite 103, Abschnitt § 17 EU
(1) Die Ausschreibung kann aufgehoben werden, wenn: kein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsbedingungen entspricht, die Vergabeunterlagen grundlegend geändert werden müssen, andere schwerwiegende Gründe bestehen. (2) 1. Die Bewerber und ...
§ 18 EU Zuschlag - VOB/A-EU
Seite 103 f., Abschnitt § 18 EU
(1) Der Zuschlag ist möglichst bald, mindestens aber so rechtzeitig zu erteilen, dass dem Bieter die Erklärung noch vor Ablauf der Bindefrist zugeht. (2) Werden Erweiterungen, Einschränkungen oder Änderungen vorgenommen oder wird der Zuschlag verspät ...
§ 19 EU Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote - VOB/A-EU
Seite 104 f., Abschnitt § 19 EU
(1) Bewerber, deren Bewerbung abgelehnt wurde, sowie Bieter, deren Angebote ausgeschlossen worden sind (§ 16 EG), und solche, deren Angebote nicht in die engere Wahl kommen, sollen unverzüglich unterrichtet werden. (2) Der Auftraggeber hat die betrof ...
§ 20 EU Dokumentation - VOB/A-EU
Seite 105, Abschnitt § 20 EU
Das Vergabeverfahre ...
§ 21 EU Nachprüfungsbehörden - VOB/A-EU
Seite 106, Abschnitt § 21 EU
In der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen ist die Nachprüfungsbehör ...
§ 22 EU Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit - VOB/A-EU
Seite 106 f., Abschnitt § 22 EU
(1) Wesentliche Änderungen eines öffentlichen Auftrags während der Vertragslaufzeit erfordern ein neues Vergabeverfahren. Wesentlich sind Änderungen, die dazu führen, dass sich der öffentliche Auftrag erheblich von dem ursprünglich vergebenen öffentl ...