Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO SH) | 2009-01

einschl. Änderung vom 01.10.2019
Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 2009, die zuletzt am 01.10.2019 (Ges. v. 01.10.2019, GVOBl. S.398) geändert wurde, in der zum 28.04.2021 aktuellsten verfügbaren Fassung der Gesamtausgabe.

Inhaltsverzeichnis LBO SH:

Erster Teil Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffe
§ 3 Allgemeine Anforderungen
Zweiter Teil Das Grundstück und seine Bebauung
§ 4 Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden
§ 5 Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken
§ 6 Abstandsflächen, Abstände
§ 7 Teilung von Grundstücken
§ 8 Nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke, Kinderspielplätze
§ 9 Sicherheit und Überschaubarkeit der Wegführung
Dritter Teil Bauliche Anlagen
Erster Abschnitt Gestaltung
§ 10 Gestaltung
§ 11 Anlagen der Außenwerbung, Warenautomaten
Zweiter Abschnitt Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung
§ 12 Baustelle
§ 13 Standsicherheit
§ 14 Schutz gegen schädliche Einflüsse
§ 15 Brandschutz
§ 16 Wärme-, Schall-, Erschütterungsschutz
§ 17 Verkehrssicherheit
§ 17a Bauarten
Dritter Abschnitt Bauprodukte
§ 17b Allgemeine Anforderungen für die Verwendung von Bauprodukten
§ 17c Anforderungen für die Verwendung von CE-gekennzeichneten Bauprodukten
§ 18 Verwendbarkeitsnachweise
§ 19 Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung
§ 20 Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis
§ 21 Nachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten im Einzelfall
§ 22 Übereinstimmungsbestätigung
§ 23 Übereinstimmungserklärung der Herstellerin oder des Herstellers
§ 24 Zertifizierung
§ 25 Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen
§ 26 Besondere Sachkunde- und Sorgfaltsanforderungen
Vierter Abschnitt Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen; Wände, Decken, Dächer
§ 27 Allgemeine Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen
§ 28 Tragende Wände, Stützen
§ 29 Außenwände
§ 30 Trennwände
§ 31 Brandwände
§ 32 Decken
§ 33 Dächer
Fünfter Abschnitt Rettungswege, Öffnungen, Umwehrungen
§ 34 Erster und zweiter Rettungsweg
§ 35 Treppen
§ 36 Notwendige Treppenräume, Ausgänge
§ 37 Notwendige Flure, offene Gänge
§ 38 Fenster, Türen, sonstige Öffnungen
§ 39 Umwehrungen
Sechster Abschnitt Technische Gebäudeausrüstung
§ 40 Aufzüge
§ 41 Leitungsanlagen, Installationsschächte und -kanäle
§ 42 Lüftungsanlagen
§ 43 Feuerungsanlagen, sonstige Anlagen zur Wärmeerzeugung, Brennstoffversorgung
§ 44 Sanitäre Anlagen, Wasserzähler
§ 45 Kleinkläranlagen, Gruben und Anlagen zum Lagern von Jauche, Gülle, Festmist und Silagesickersäften
§ 46 Aufbewahrung fester Abfall- und Wertstoffe
§ 47 Blitzschutzanlagen
Siebenter Abschnitt Nutzungsbedingte Anforderungen
§ 48 Aufenthaltsräume
§ 49 Wohnungen
§ 50 Stellplätze und Garagen, Abstellanlagen für Fahrräder
§ 51 Sonderbauten
§ 52 Barrierefreies Bauen
Vierter Teil Die am Bau Beteiligten
§ 53 Grundpflichten
§ 54 Bauherrin oder Bauherr
§ 55 Entwurfsverfasserin oder Entwurfsverfasser
§ 56 Unternehmerin oder Unternehmer
§ 57 Bauleiterin oder Bauleiter
Fünfter Teil Bauaufsichtsbehörden, Verfahren
§ 58 Bauaufsichtsbehörden, Fachaufsicht
§ 59 Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden
§ 60 Bestehende Anlagen
§ 61 Sachliche und örtliche Zuständigkeit
§ 62 Genehmigungsbedürftige Vorhaben
§ 63 Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen
§ 64 Bauantrag, Bauvorlagen
§ 65 Bauvorlageberechtigung
§ 66 Vorbescheid
§ 67 Behandlung des Bauantrages
§ 68 Genehmigungsfreistellung
§ 69 Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
§ 70 Bautechnische Nachweise
§ 71 Abweichungen
§ 72 Beteiligung der Nachbarinnen oder Nachbarn
§ 72a Beteiligung der Öffentlichkeit
§ 73 Baugenehmigung, Baubeginn
§ 73a Typengenehmigung
§ 74 Teilbaugenehmigung
§ 75 Geltungsdauer
§ 76 Genehmigung Fliegender Bauten
§ 77 Bauaufsichtliche Zustimmung
§ 78 Bauüberwachung
§ 79 Bauzustandsanzeigen, Aufnahme der Nutzung
§ 80 Baulasten, Baulastenverzeichnis
§ 81 Elektronische Kommunikation
Sechster Teil Ordnungswidrigkeiten, Verordnungs- und Satzungsermächtigungen, Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 82 Ordnungswidrigkeiten
§ 83 Verordnungsermächtigungen
§ 83a Technische Baubestimmungen
§ 84 Örtliche Bauvorschriften
§ 85 Übergangsvorschriften
§ 85a Sonderregelung für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden
§ 86 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

LizenzpflichtigLandesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein im Originaltext:

§ 1 Anwendungsbereich Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein

Seite 4, Abschnitt § 1
Dieses Gesetz gilt für bauliche Anlagen und Bauprodukte. Es gilt auch für Grundstücke sowie für andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden. Dieses Gesetz gil ...

§ 2 Begriffe Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein

Seite 4 ff., Abschnitt § 2
Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen; eine Verbindung mit dem Boden besteht auch dann, wenn die Anlage durch eigene Schwere auf dem Boden ruht oder auf ortsfesten Bahnen begrenzt beweglich ist oder ...

§ 3 Allgemeine Anforderungen - 1. Teil: Allgemeine Vorschriften

Seite 6 f., Abschnitt § 3
Bei der Planung, Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen und der Gestaltung von Grundstücken ist auf den Schutz der natürlichen Grundlagen des Lebens sowie auf die besonderen Belange von Familien mit Kindern, von alten Menschen s ...

§ 4 Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden - Teil 2: Das Grundstück und seine Bebauung

Seite 7, Abschnitt § 4
Das Baugrundstück muss nach seiner Beschaffenheit für die bauliche Anlage so geeignet sein, dass durch Wasser, Feuchtigkeit sowie andere chemische, physikalische oder biologische Einflüsse Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen. Ge ...

§ 5 Zugänge und Zufahrten auf den Grundstücken - Teil 2: Das Grundstück und seine Bebauung

Seite 7, Abschnitt § 5
Von öffentlichen Verkehrsflächen ist insbesondere für die Feuerwehr ein geradliniger Zu- oder Durchgang zu rückwärtigen Gebäuden zu schaffen; zu anderen Gebäuden ist er zu schaffen, wenn der zweite Rettungsweg dieser Gebäude über Rettungsgeräte der ...

§ 6 Abstandsflächen, Abstände - Teil 2: Das Grundstück und seine Bebauung

Seite 7 ff., Abschnitt § 6
Vor den Außenwänden von Gebäuden sind Abstandflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten. Satz 1 gilt entsprechend für andere Anlagen, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, gegenüber Gebäuden und Grundstücksgrenzen. Wirkungen wie von Ge ...

§ 7 Teilung von Grundstücken - Teil 2: Das Grundstück und seine Bebauung

Seite 10, Abschnitt § 7
Durch die Teilung eines Grundstückes dürfen keine Verhältnisse geschaffen werden, die Vorschriften dieses G ...

§ 8 Nicht überbaute Flächen der bebauten Grundstücke, Kinderspielplätze - Teil 2: Das Grundstück und seine Bebauung

Seite 8, Abschnitt § 8
Die nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke sind. wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen und. , zu begrünen oder zu bepflanzen, soweit dem nicht die Erfordernisse einer anderen zulässigen Verwendung der Flächen entgege ...

§ 9 Sicherheit und Überschaubarkeit der Wegführung - Teil 2: Das Grundstück und seine Bebauung

Seite 10, Abschnitt § 9
Die Fuß- und Radwege auf den Grundstücken zwischen öffentlicher Verkehrsflä ...

§ 10 Gestaltung - Teil 3: Bauliche Anlagen, 1. Abschnitt: Gestaltung

Seite 10, Abschnitt § 10
Bauliche Anlagen müssen nach Form, Maßstab, Verhältnis der Baumassen und Bauteile zue ...

§ 11 Anlagen der Außenwerbung, Warenautomaten - Teil 3: Bauliche Anlagen, 1. Abschnitt: Gestaltung

Seite 10 f., Abschnitt § 11
Anlagen der Außenwerbung (Werbeanlagen) sind alle ortsfesten Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind. Hierzu zählen insbesondere Schilder, ...

§ 12 Baustelle - Teil 3: Bauliche Anlagen, 2. Abschnitt: Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung

Seite 11 f., Abschnitt § 12
Baustellen sind so einzurichten, dass bauliche Anlagen ordnungsgemäß errichtet, geändert oder beseitigt werden können und Gefahren oder vermeidbare Belästigungen nicht entstehen. Bei Bauarbeiten, durch die unbeteiligte Personen gefährdet werden kön ...

§ 13 Standsicherheit - Teil 3: Bauliche Anlagen, 2. Abschnitt: Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung

Seite 12, Abschnitt § 13
Jede bauliche Anlage muss im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen für sich allein standsicher sein. Die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und d ...

§ 14 Schutz gegen schädliche Einflüsse - Teil 3: Bauliche Anlagen, 2. Abschnitt: Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung

Seite 12, Abschnitt § 14
Bauliche Anlagen müssen so angeordnet und beschaffen s ...

§ 15 Brandschutz - Teil 3: Bauliche Anlagen, 2. Abschnitt: Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung

Seite 12, Abschnitt § 15
Anlagen sind so zu planen, anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass der Entstehung eines Brandes und ...

§ 16 Wärme-, Schall-, Erschütterungsschutz - Teil 3: Bauliche Anlagen, 2. Abschnitt: Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung

Seite 12, Abschnitt § 16
Gebäude müssen einen ihrer Nutzung und den klimatischen Verhältnissen entsprechenden Wärmeschutz haben. Gebäude müssen einen ihre ...

§ 17 Verkehrssicherheit - Teil 3: Bauliche Anlagen, 2. Abschnitt: Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung

Seite 12, Abschnitt § 17
Bauliche Anlagen und die dem Verkehr dienenden nicht überbauten Flächen von beba ...

§ 17a Bauarten - Teil 3: Bauliche Anlagen, 2. Abschnitt: Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung

Seite 12 f., Abschnitt § 17a
Bauarten dürfen nur angewendet werden, wenn bei ihrer Anwendung die baulichen Anlagen bei ordnungsgemäßer Instandhaltung während einer dem Zweck entsprechenden angemessenen Zeitdauer die Anforderungen dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes er ...

§ 17b Allgemeine Anforderungen für die Verwendung von Bauprodukten - Teil 3: Bauliche Anlagen, 3. Abschnitt: Bauprodukte

Seite 13, Abschnitt § 17b
Bauprodukte dürfen nur verwendet werden, wenn bei ihrer Verwendung die baulichen Anlagen bei ordnungsgemäßer Instandhaltung während einer dem Zweck entsprechenden angemessenen Zeitdauer die Anfor ...

§ 17c Anforderungen für die Verwendung CE-gekennzeichneten Bauprodukten - Teil 3: Bauliche Anlagen, 3. Abschnitt: Bauprodukte

Seite 13, Abschnitt § 17c
Ein Bauprodukt, das die CE-Kennzeichnung trägt, darf verwendet werden, wenn die erklärten Leistungen allen in diese ...

§ 18 Verwendbarkeitsnachweise - Teil 3: Bauliche Anlagen, 3. Abschnitt: Bauprodukte

Seite 13 f., Abschnitt § 18
Ein Verwendbarkeitsnachweis (§ 19 bis § 21) ist für ein Bauprodukt erforderlich, wenn. es keine Technische Baubestimmung und keine allgemein anerkannte Regel der Technik gibt, das Bauprodukt von einer Technischen Baubestimmung (§ 83a Absatz 2 Numm ...

§ 19 Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung - Teil 3: Bauliche Anlagen, 3. Abschnitt: Bauprodukte

Seite 14, Abschnitt § 19
Das Deutsche Institut für Bautechnik erteilt unter den Voraussetzungen des § 18 Absatz 1 eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung für derartige, nicht geregelte Bauprodukte, wenn deren Verwendbarkeit im Sinne des § 17b Absatz 1 nachgewiesen ist. , ...

§ 20 Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis - Teil 3: Bauliche Anlagen, 3. Abschnitt: Bauprodukte

Seite 14, Abschnitt § 20
Bauprodukte, die nach allgemein anerkannten Prüfverfahren beurteilt werden, bedürfen anstelle einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung nur eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses. Dies wird mit der Angabe der maßgebenden technischen ...

§ 21 Nachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten im Einzelfall - Teil 3: Bauliche Anlagen, 3. Abschnitt: Bauprodukte

Seite 14, Abschnitt § 21
Mit Zustimmung der obersten Bauaufsichtsbehörde dürfen unter den Voraussetzungen des § 18 Absatz 1 im Einzelfall nicht geregelte Baup ...

§ 22 Übereinstimmungsbestätigung - Teil 3: Bauliche Anlagen, 3. Abschnitt: Bauprodukte

Seite 14 f., Abschnitt § 22
Bauprodukte bedürfen einer Bestätigung ihrer Übereinstimmung mit den Technischen Baubestimmungen nach § 83a Absatz 2, den allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen, den allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnissen oder den Zustimmungen im Einzelfall ...

§ 23 Übereinstimmungserklärung des Herstellerin oder des Herstellers - Teil 3: Bauliche Anlagen, 3. Abschnitt: Bauprodukte

Seite 15, Abschnitt § 23
Die Herstellerin oder der Hersteller darf eine Übereinstimmungserklärung nur abgeben, wenn sie oder er durch werkseigene Produktionskontrolle sichergestellt hat, dass das von ihr oder ihm hergestellte Bauprodukt den maßgebenden technischen Regeln, d ...

§ 24 Zertifizierung - Teil 3: Bauliche Anlagen, 3. Abschnitt: Bauprodukte

Seite 15, Abschnitt § 24
Der Herstellerin oder dem Hersteller ist ein Übereinstimmungszertifikat von einer Zertifizierungsstelle nach § 25 zu erteilen, wenn das Bauprodukt. den Technischen Baubestimmungen nach § 83a Absatz 2, der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, de ...

§ 25 Prüf-, Zertifizierungs-, Überwachungsstellen - Teil 3: Bauliche Anlagen, 3. Abschnitt: Bauprodukte

Seite 16, Abschnitt § 25
Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann eine natürliche oder juristische Person als. Prüfstelle für die Erteilung allgemeiner bauaufsichtlicher Prüfzeugnisse (§ 20 Abs. 2), Prüfstelle für die Überprüfung von Bauprodukten vor Bestätigung der Übereinsti ...

§ 26 Besondere Sachkunde- und Sorgfaltsanforderungen - Teil 3: Bauliche Anlagen, 3. Abschnitt: Bauprodukte

Seite 16, Abschnitt § 26
Bei Bauprodukten, deren Herstellung in außergewöhnlichem Maß von der Sachkunde und Erfahrung der damit betrauten Personen oder von einer Ausstattung mit besonderen Vorrichtungen abhängt, kann in der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung, in der Zu ...

§ 27 Allgemeine Anforderungen an das Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen - Teil 3: Bauliche Anlagen, 4. Abschnitt: Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen; Wände, Decken, Dächer

Seite 16 f., Abschnitt § 27
Nach den Anforderungen an ihr Brandverhalten werden. nichtbrennbare, schwerentflammbare, normalentflammbare. , Baustoffe unterschieden. Baustoffe, die nicht mindestens normalentflammbar sind, (leichtentflammbare Baustoffe) dürfen nicht ve ...

§ 28 Tragende Wände, Stützen - Teil 3: Bauliche Anlagen, 4. Abschnitt: Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen; Wände, Decken, Dächer

Seite 17 f., Abschnitt § 28
Tragende und aussteifende Wände und Stützen müssen im Brandfall ausreichend lang standsicher sein. Sie müssen. in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 feuerbeständig, . , in Gebäuden der Gebäudeklasse 4 hochfeuerhemmend, in Gebäuden de ...

§ 29 Außenwände - Teil 3: Bauliche Anlagen, 4. Abschnitt: Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen; Wände, Decken, Dächer

Seite 18, Abschnitt § 29
Außenwände und Außenwandteile wie Brüstungen und Schürzen sind so auszubilden, dass eine Brandausbreitung auf und in diesen Bauteilen ausreichend lang begrenzt ist. Nichttragende Außenwände und nichttragende Teile tragender Außenwände müssen aus ni ...

§ 30 Trennwände - Teil 3: Bauliche Anlagen, 4. Abschnitt: Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen; Wände, Decken, Dächer

Seite 18 f., Abschnitt § 30
Trennwände nach Absatz 2 müssen als raumabschließende Bauteile von Räumen oder Nutzungseinheiten innerhalb von Geschossen ausreichend lang widerstandsfähig gegen die Brandausbreitung sein. Trennwände sind erforderlich. zwischen Nutzungseinheiten s ...

§ 31 Brandwände - Teil 3: Bauliche Anlagen, 4. Abschnitt: Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen; Wände, Decken, Dächer

Seite 19 f. , Abschnitt § 31
Brandwände müssen als raumabschließende Bauteile zum Abschluss von Gebäuden (Gebäudeabschlusswand) oder zur Unterteilung von Gebäuden in Brandabschnitte (innere Brandwand) ausreichend lang die Brandausbreitung auf andere Gebäude oder Brandabschnitte ...

§ 32 Decken - Teil 3: Bauliche Anlagen, 4. Abschnitt: Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen; Wände, Decken, Dächer

Seite 20 f., Abschnitt § 32
Decken müssen als tragende und raumabschließende Bauteile zwischen Geschossen im Brandfall ausreichend lang standsicher und widerstandsfähig gegen die Brandausbreitung sein. Sie müssen. in Gebäuden der Gebäudeklasse 5 feuerbeständig, . , in ...

§ 33 Dächer - Teil 3: Bauliche Anlagen, 4. Abschnitt: Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen; Wände, Decken, Dächer

Seite 21 f., Abschnitt § 33
Bedachungen müssen gegen eine Brandbeanspruchung von außen durch Flugfeuer und strahlende Wärme ausreichend lang widerstandsfähig sein (harte Bedachung). . , Bedachungen, die die Anforderungen nach Absatz 1 nicht erfüllen, sind zulässig bei G ...

§ 34 Erster und zweiter Rettungsweg - Teil 3: Bauliche Anlagen, 5. Abschnitt: Rettungswege, Öffnungen, Umwehrungen

Seite 22 f., Abschnitt § 34
Für Nutzungseinheiten mit mindestens einem Aufenthaltsraum wie Wohnungen, Praxen, selbstständige Betriebsstätten müssen in jedem Geschoss mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege ins Freie vorhanden sein; beide Rettungswege dürfen jedoch ...

§ 35 Treppen - Teil 3: Bauliche Anlagen, 5. Abschnitt: Rettungswege, Öffnungen, Umwehrungen

Seite 23, Abschnitt § 35
Jedes nicht zu ebener Erde liegende Geschoss und der benutzbare Dachraum eines Gebäudes müssen über mindestens eine Treppe zugänglich sein (notwendige Treppe). Statt notwendiger Treppen sind Rampen mit bis zu 6 % Neigung zulässig. Einschiebbare Tre ...

§ 36 Notwendige Treppenräume, Ausgänge - Teil 3: Bauliche Anlagen, 5. Abschnitt: Rettungswege, Öffnungen, Umwehrungen

Seite 23 ff., Abschnitt § 36
Jede notwendige Treppe muss zur Sicherstellung der Rettungswege aus den Geschossen ins Freie in einem eigenen, durchgehenden Treppenraum liegen (notwendiger Treppenraum). Notwendige Treppenräume müssen so angeordnet und ausgebildet sein, dass die Nu ...

§ 37 Notwendige Flure, offene Gänge - Teil 3: Bauliche Anlagen, 5. Abschnitt: Rettungswege, Öffnungen, Umwehrungen

Seite 25 f., Abschnitt § 37
Flure, über die Rettungswege aus Aufenthaltsräumen oder aus Nutzungseinheiten mit Aufenthaltsräumen zu Ausgängen in notwendige Treppenräume oder ins Freie führen (notwendige Flure), müssen so angeordnet und ausgebildet sein, dass die Nutzung im Bran ...

§ 38 Fenster, Türen, sonstige Öffnungen - Teil 3: Bauliche Anlagen, 5. Abschnitt: Rettungswege, Öffnungen, Umwehrungen

Seite 26, Abschnitt § 38
Können die Fensterflächen nicht gefahrlos vom Erdboden, vom Innern des Gebäudes, von Loggien oder Balkonen aus gereinigt werden, so sind Vorrichtungen wie Aufzüge, Halterungen oder Stangen anzubringen, die eine Reinigung von außen ermöglichen. Glas ...

§ 39 Umwehrungen - Teil 3: Bauliche Anlagen, 5. Abschnitt: Rettungswege, Öffnungen, Umwehrungen

Seite 26 f., Abschnitt § 39
In, an und auf baulichen Anlagen sind zu umwehren oder mit Brüstungen zu versehen: Flächen, die im Allgemeinen zum Begehen bestimmt sind und unmittelbar an mehr als 1 m tiefer liegende Flächen angrenzen; dies gilt nicht, wenn die Umwehrung dem Zwec ...

§ 40 Aufzüge - Teil 3: Bauliche Anlagen, 6. Abschnitt: Technische Gebäudeausrüstung

Seite 27 f., Abschnitt § 40
Aufzüge im Innern von Gebäuden müssen eigene Fahrschächte haben, um eine Brandausbreitung in andere Geschosse ausreichend lang zu verhindern. In einem Fahrschacht dürfen bis zu drei Aufzüge liegen. Aufzüge ohne eigene Fahrschächte sind zulässig. in ...

§ 41 Leitungsanlagen, Installationsschächte und -kanäle - Teil 3: Bauliche Anlagen, Installationsschächte und –kanäle, 6. Abschnitt: Technische Gebäudeausrüstung

Seite 28, Abschnitt § 41
Leitungen dürfen durch raumabschließende Bauteile, für die eine Feuerwiderstandsfähigkeit vorgeschrieben ist, nur hindurchgeführt werden, wenn eine Brandausbreitung über einen ausreichend lang bemessenen Zeitraum nicht zu befürchten ist oder Vorkehr ...

§ 42 Lüftungsanlagen - Teil 3: Bauliche Anlagen, 6. Abschnitt: Technische Gebäudeausrüstung

Seite 28 f., Abschnitt § 42
Lüftungsanlagen müssen betriebssicher und brandsicher sein; sie dürfen den ordnungsgemäßen Betrieb von Feuerungsanlagen nicht beeinträchtigen. Lüftungsleitungen sowie deren Bekleidungen und Dämmstoffe müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen; ...

§ 43 Feuerungsanlagen, sonstige Anlagen zur Wärmeerzeugung, Brennstoffversorgung - Teil 3: Bauliche Anlagen, 6. Abschnitt: Technische Gebäudeausrüstung

Seite 29, Abschnitt § 43
Feuerstätten und Abgasanlagen (Feuerungsanlagen) müssen betriebssicher und brandsicher sein. Feuerstätten dürfen in Räumen nur aufgestellt werden, wenn nach der Art der Feuerstätte und nach Lage, Größe, baulicher Beschaffenheit und Nutzung der Räum ...

§ 44 Sanitäre Anlagen, Wasserzähler - Teil 3: Bauliche Anlagen, 6. Abschnitt: Technische Gebäudeausrüstung

Seite 29, Abschnitt § 44
Fensterlose Bäder und Toiletten sind nur zulässig, wenn eine wirksame Lüftung gewährleistet ist. Jede Wohnung oder Nutzungseinheit in Gebäuden, die überwiegend Wohnzwecken dienen, muss einen eigenen Wasserzähler habe ...

§ 45 Kleinkläranlagen, Gruben und Anlagen zum Lagern von Jauche, Gülle, Festmist und Silagesickersäften - Teil 3: Bauliche Anlagen, 6. Abschnitt: Technische Gebäudeausrüstung

Seite 29 f., Abschnitt § 45
Kleinkläranlagen und Gruben müssen wasserdicht und ausreichend groß sein. Sie müssen eine dichte und sichere Abdeckung sowie Reinigungs- und Entleerungsöffnungen haben. Diese Öffnungen dürfen nur vom Freien aus zugänglich sein. Die Anlagen sind so z ...

§ 46 Aufbewahrung fester Abfall- und Wertstoffe - Teil 3: Bauliche Anlagen, 6. Abschnitt: Technische Gebäudeausrüstung

Seite 30, Abschnitt § 46
Feste Abfall- und Wertstoffe dürfen innerhalb von Gebäuden vorübergehend aufbewahrt werden, in Gebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 jedoch nur, wenn die dafür bestimmten Räume. Trennwände und Decken als raumabschließende Bauteile mit der Feuerwider ...

§ 47 Blitzschutzanlagen - Teil 3: Bauliche Anlagen, 6. Abschnitt: Technische Gebäudeausrüstung

Seite 30, Abschnitt § 47
Bauliche Anlagen, bei denen nach Lage, Bauart oder Nutzung Bl ...

§ 48 Aufenthaltsräume - Teil 3: Bauliche Anlagen, 7. Abschnitt: Nutzungsbedingte Anforderungen

Seite 30, Abschnitt § 48
Aufenthaltsräume müssen eine lichte Raumhöhe von mindestens 2,40 m haben. Aufenthaltsräume im Dachraum müssen eine lichte Höhe von mindestens 2,30 m über mindestens der Hälfte ihrer Grundfläche haben; Raumteile mit einer lichten Höhe bis zu 1,50 m b ...

§ 49 Wohnungen - Teil 3: Bauliche Anlagen, 7. Abschnitt: Nutzungsbedingte Anforderungen

Seite 30 f., Abschnitt § 49
Jede Wohnung muss eine Küche oder Kochnische haben. Fensterlose Küchen oder Kochnischen sind zulässig, wenn eine wirksame Lüftung gewährleistet ist. Jede Wohnung bis zu 50 m² nutzbarer Grundfläche muss über Abstellraum von mindestens 3,50 m², jede ...

§ 50 Stellplätze und Garagen, Abstellanlagen für Fahrräder - Teil 3: Bauliche Anlagen, 7. Abschnitt: Nutzungsbedingte Anforderungen

Seite 31 f., Abschnitt § 50
Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, dürfen nur errichtet werden, wenn Stellplätze oder Garagen in ausreichender Größe und in geeigneter Beschaffenheit (notwendige Stellplätze oder Garagen) so ...

§ 51 Sonderbauten - Teil 3: Bauliche Anlagen, 7. Abschnitt: Nutzungsbedingte Anforderungen

Seite 32 ff., Abschnitt § 51
An Sonderbauten können im Einzelfall zur Verwirklichung der allgemeinen Anforderungen nach § 3 Abs. 2 besondere Anforderungen gestellt werden. Erleichterungen können gestattet werden, soweit es der Einhaltung von Vorschriften wegen der besonderen Ar ...

§ 52 Barrierefreies Bauen - Teil 3: Bauliche Anlagen, 7. Abschnitt: Nutzungsbedingte Anforderungen

Seite 34 f., Abschnitt § 52
In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen mindestens eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein; diese Verpflichtung kann auch durch eine entsprechende Zahl barrierefrei erreichbarer Wohnungen in mehreren Geschossen erfüllt wer ...

§ 53 Grundpflichten - Teil 4: Die am Bau Beteiligten

Seite 35, Abschnitt § 53
Bei der Planung, Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung, Instandhaltung und Beseitigung von Anlag ...

§ 54 Bauherrin oder Bauherr - Teil 4: Die am Bau Beteiligten

Seite 35 f., Abschnitt § 54
Die Bauherrin oder der Bauherr hat zur Vorbereitung, Überwachung und Ausführung eines nicht verfahrensfreien Bauvorhabens sowie der Beseitigung von Anlagen geeignete Beteiligte nach Maßgabe der §§ 55 bis 57 zu bestellen, soweit sie oder er nicht sel ...

§ 55 Entwurfsverfasserin oder Entwurfsverfasser - Teil 4: Die am Bau Beteiligten

Seite 36, Abschnitt § 55
Die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser muss nach Sachkunde und Erfahrung zur Vorbereitung des jeweiligen Bauvorhabens geeignet sein. Sie oder er ist für die Vollständigkeit und Brauchbarkeit ihres oder seines Entwurfs verantwortlich. Die ...

§ 56 Unternehmerin oder Unternehmer - Teil 4: Die am Bau Beteiligten

Seite 36, Abschnitt § 56
Jede Unternehmerin oder jeder Unternehmer ist für die mit den genehmigten oder den durch die Genehmigungsfreistellung nach § 68 erfassten Bauvorlagen und den öffentlich-rechtlichen Anforderungen übereinstimmende Ausführung der von ihr oder ihm übern ...

§ 57 Bauleiterin oder Bauleiter - Teil 4: Die am Bau Beteiligten

Seite 36 f., Abschnitt § 57
Die Bauleiterin oder der Bauleiter hat darüber zu wachen, dass die Baumaßnahme entsprechend den genehmigten oder den durch die Genehmigungsfreistellung nach § 68 erfassten Bauvorlagen und den öffentlich-rechtlichen Anforderungen durchgeführt wird, u ...

§ 58 Bauaufsichtsbehörden, Fachaufsicht - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren

Seite 37, Abschnitt § 58
Bauaufsichtsbehörden sind. das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration als oberste Bauaufsichtsbehörde und. , die Landrätinnen oder Landräte und Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister der kreisfreien Städte als untere Bauaufs ...

§ 59 Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren

Seite 37 f., Abschnitt § 59
Die Bauaufsichtsbehörden haben bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und Beseitigung sowie bei der Nutzung und Instandhaltung von Anlagen nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die a ...

§ 60 Bestehende Anlagen - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren

Seite 38 f., Abschnitt § 60
Werden in diesem Gesetz oder in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes andere Anforderungen als nach dem bisherigen Recht gestellt, so kann verlangt werden, dass bestehende oder nach genehmigten Bauvorlagen bereits begonnene Anlagen dem geltenden Bau ...

§ 61 Sachliche und örtliche Zuständigkeit - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren

Seite 39, Abschnitt § 61
Für den Vollzug dieses Gesetzes sowie anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften für die Errichtung, Änderung, Nutzung, Instandhaltung oder die Beseitigung von Anlagen ist ...

§ 62 Genehmigungsbedürftige Vorhaben - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren

Seite 39, Abschnitt § 62
Die Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und die Beseitigung von Anlagen bedürfen der Baugenehmigung, soweit in den §§ 63, 68, 76 und 77 nichts anderes bestimmt ist; die Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die durch öffentlich-rechtlic ...

§ 63 Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren

Seite 39 ff., Abschnitt § 63
Verfahrensfrei sind. folgende Gebäude: Gebäude ohne Aufenthaltsräume, ohne Toiletten und ohne Feuerstätten mit Ausnahme von Garagen, Verkaufs- und Ausstellungsständen mit einem Brutto-Rauminhalt bis zu 30 m³, im Außenbereich bis zu 10 m³, notwend ...

§ 64 Bauantrag, Bauvorlagen - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren

Seite 44 f., Abschnitt § 64
Über den Bauantrag entscheidet die untere Bauaufsichtsbehörde. Der Bauantrag ist schriftlich bei der Gemeinde einzureichen. Diese hat ihn unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang, an die untere Bauaufsichtsbehörde weiterzul ...

§ 65 Bauvorlageberechtigung - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren, 3. Abschnitt: Genehmigungsverfahren

Seite 45, Abschnitt § 65
Bauvorlagen für die nicht verfahrensfreie Errichtung und Änderung von Gebäuden müssen von einer Entwurfsverfasserin oder einem Entwurfsverfasser, welche oder welcher bauvorlageberechtigt ist, unterschrieben werden (§ 64 Abs. 4 Satz 1). § 55 Abs. 1 b ...

§ 66 Vorbescheid - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren

Seite 46, Abschnitt § 66
Vor Einreichen des Bauantrages ist auf Antrag der Bauherrin oder des Bauherrn zu einzelnen Frag ...

§ 67 Behandlung des Bauantrags - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren

Seite 46 f., Abschnitt § 67
Die Bauaufsichtsbehörde hört zum Bauantrag die Gemeinde und diejenigen Stellen, deren Beteiligung oder Anhörung für die Entscheidung über den Bauantrag durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben ist, oder. , ohne deren Stellungnahme die Genehmigu ...

§ 68 Genehmigungsfreistellung - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren

Seite 47 ff., Abschnitt § 68
Keiner Genehmigung bedarf unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen, die keine Sonderbauten sind. § 63 bleibt unberührt. Satz 1 gilt nicht für die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänder ...

§ 69 Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren

Seite 49, Abschnitt § 69
Außer bei Sonderbauten wird nicht geprüft die Vereinbarkeit der Vorhaben mit den Vorschriften dieses Gesetzes und den Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes. § 65 Abs. 4, §§ 68 und 70 bleiben unberührt. , Über Abweichungen sowie Ausnahmen und ...

§ 70 Bautechnische Nachweise - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren

Seite 49 ff., Abschnitt § 70
Die Einhaltung der Anforderungen an die Standsicherheit, den Brand-, Schall-, Wärme- und Erschütterungsschutz ist durch bautechnische Nachweise nachzuweisen; dies gilt nicht für verfahrensfreie Bauvorhaben nach § 63, einschließlich der Beseitigung v ...

§ 71 Abweichungen - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren

Seite 51, Abschnitt § 71
Die Bauaufsichtsbehörde kann Abweichungen von Anforderungen dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-recht ...

§ 72 Beteiligung der Nachbarinnen oder Nachbarn - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren

Seite 51 f., Abschnitt § 72
Die Bauaufsichtsbehörde soll die Eigentümerinnen oder Eigentümer benachbarter Grundstücke (Nachbarinnen oder Nachbarn) vor Erteilung von Abweichungen sowie Ausnahmen und Befreiungen nach § 31 des Baugesetzbuchs benachrichtigen, wenn zu erwarten ist, ...

§ 72a Beteiligung der Öffentlichkeit - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren

Seite 52 f., Abschnitt § 72a
Bei baulichen Anlagen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs geeignet sind, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, zu benachteiligen oder zu belästigen, kann die Bauaufsichtsbehörde anstelle einer Nachbarbeteiligung n ...

§ 73 Baugenehmigung, Baubeginn - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren

Seite 53 f., Abschnitt § 73
Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich- rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind; die Bauaufsichtsbehörde darf den Bauantrag auch ablehnen, wenn das Bau ...

§ 73a Typengenehmigung - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren

Seite 54, Abschnitt § 73a
Für bauliche Anlagen, die in derselben Ausführung an mehreren Stellen errichtet werden sollen, wird auf Antrag durch die oberste Bauaufsichtsbehörde eine Typengenehmigung erteilt, wenn die baulichen Anlagen oder Teile von baulichen Anlagen den Anfor ...

§ 74 Teilbaugenehmigung - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren

Seite 54, Abschnitt § 74
Ist ein Bauantrag eingereicht, so kann der Beginn der Bauarbeiten für die Baugrube und ...

§ 75 Geltungsdauer - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren

Seite 54, Abschnitt § 75
Die Baugenehmigung und Teilbaugenehmigung erlöschen, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Vorhabens nicht begonnen oder die Ausführung länger als ein Jahr unterbrochen worden ist; Entsprechendes gilt im Verfahre ...

§ 76 Genehmigung Fliegender Bauten - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren

Seite 54 ff., Abschnitt § 76
Fliegende Bauten sind bauliche Anlagen, die geeignet und bestimmt sind, an verschiedenen Orten wiederholt aufgestellt und zerlegt zu werden. Baustelleneinrichtungen und Baugerüste sind keine Fliegenden Bauten. Fliegende Bauten bedürfen, bevor sie e ...

§ 77 Bauaufsichtliche Zustimmung - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren

Seite 56 , Abschnitt § 77
Nicht verfahrensfreie Bauvorhaben bedürfen keiner Genehmigung, Genehmigungsfreistellung und Bauüberwachung, wenn. die Leitung der Entwurfsarbeiten und die Bauüberwachung einer Baudienststelle des Bundes oder eines Landes übertragen ist und. , ...

§ 78 Bauüberwachung - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren

Seite 56 f., Abschnitt § 78
Die Bauaufsichtsbehörde kann die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften und Anforderungen und die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten der am Bau Beteiligten überprüfen. Die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur für Standsicherheit ü ...

§ 79 Bauzustandsanzeigen, Aufnahme der Nutzung - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren

Seite 57 f., Abschnitt § 79
Die Bauaufsichtsbehörde kann verlangen, dass ihr Beginn und Beendigung bestimmter Bauarbeiten angezeigt werden. Die Bauarbeiten dürfen erst fortgesetzt werden, wenn die Bauaufsichtsbehörde der Fortführung der Bauarbeiten zugestimmt hat. , Die ...

§ 80 Baulasten, Baulastenverzeichnis - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren

Seite 58, Abschnitt § 80
Durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde können Grundstückseigentümerinnen oder Grundstückseigentümer öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihre Grundstücke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen übernehmen, die sich nicht schon ...

§ 81 Elektronische Kommunikation - Teil 5: Bauaufsichtsbehörden, Verfahren

Seite 58, Abschnitt § 81
§ 52 a des Landesverwaltungsgesetzes findet in den Fällen des § 64 Absatz 1, 2 und 4, § 66, § 68 Abs. 3, § 71, § 73 Absatz 2, § 74, § 76 A ...

§ 82 Ordnungswidrigkeiten - Teil 6: Ordnungswidrigkeiten, Verordnungs- und Satzungsermächtigungen, Übergangs- und Schlussvorschriften

Seite 58 ff., Abschnitt § 82
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig. einer nach § 83 erlassenen Verordnung oder einer nach § 84 Abs. 1 oder 3 erlassenen Satzung zuwiderhandelt, sofern die Verordnung oder die Satzung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bu ...

§ 83 Verordnungsermächtigungen - Teil 6: Ordnungswidrigkeiten, Verordnungs- und Satzungsermächtigungen, Übergangs- und Schlussvorschriften

Seite 60 ff., Abschnitt § 83
Zur Verwirklichung der in den §§ 3, 17a Absatz 1 und 17b Absatz 1 bezeichneten Anforderungen wird die oberste Bauaufsichtsbehörde ermächtigt, durch Verordnung Vorschriften zu erlassen über. die nähere Bestimmung allgemeiner Anforderungen der §§ 4 b ...

§ 83a Technische Baubestimmungen - Teil 6: Ordnungswidrigkeiten, Verordnungs- und Satzungsermächtigungen, Übergangs- und Schlussvorschriften

Seite 63 f., Abschnitt § 83a
Die Anforderungen nach § 3 Absatz 2 können durch Technische Baubestimmungen konkretisiert werden. Die Technischen Baubestimmungen sind zu beachten. Von den in den Technischen Baubestimmungen enthaltenen Planungs-, Bemessungs- und Ausführungsregelung ...

§ 84 Örtliche Bauvorschriften - Teil 6: Ordnungswidrigkeiten, Verordnungs- und Satzungsermächtigungen, Übergangs- und Schlussvorschriften

Seite 64 f., Abschnitt § 84
Die Gemeinden können durch Satzung örtliche Bauvorschriften erlassen über. , besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung baulicher Anlagen sowie von Werbeanlagen und Warenautomaten zur Erhaltung und Gestaltung von Ortsbildern, über das ...

§ 85 Übergangsvorschriften - Teil 6: Ordnungswidrigkeiten, Verordnungs- und Satzungsermächtigungen, Übergangs- und Schlussvorschriften

Seite 65, Abschnitt § 85
Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleiteten Verfahren sind nach den bisherigen Vorschriften weiterzuführen. § 60 bleibt unberührt. , Die Baugenehmigungen, für die § 85a in der Fassung vom 1. Juli 2016 Anwendung findet, haben nach dem ...

§ 86 Inkrafttreten, Außerkrafttreten - Teil 6: Ordnungswidrigkeiten, Verordnungs- und Satzungsermächtigungen, Übergangs- und Schlussvorschriften

Seite 65, Abschnitt § 86
Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf seine Verkündung folgenden dritten Monats in Kraft. Abweichend von Satz 1 treten die Vorschriften über die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsvorschriften am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig ...

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"Als Architekt nutze ich das Baunormenlexikon schon seit vielen Jahren, sowohl in der Entwurfsplanung, vor allem aber in der Ausführungsplanung und Ausschreibung. Das gilt analog für unsere Tragwerksplanung. Für mich ist es ein unerlässliches und zuverlässiges Planungswerkzeug geworden. Überzeugend finde ich nach wie vor die unschlagbare Aktualität der DIN-Normen-Zitate und die Schnelligkeit, mit der ich dank der präzisen Suche benötigte Normenausschnitte finde. Als Onlinedienst kann ich Baunormenlexikon flexibel an jedem Arbeitsort nutzen. Es erschließt sich intuitiv, kommt auf den Punkt und verzichtet auf Schnickschnack." Christoph Geisenheyner Architekt, Weimar www.brameygroup.de
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